AGB und Impressum

Impressum

BYKE Mobility GmbH
Torstraße 177
10115 Berlin

Mit eingetragenem Büro in Spanien:
Carrer de Castanyer, 25 (Local 8)
08022 Barcelona

Kontakt:
Telefon:
+49 (0) 800 38 010 80
+34 (0) 900 820 902

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Dr. Martin Voss, Eric Wang, Dr. Julia Boss

Sitz: Berlin
Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Registernummer: HRB 188655 B

Umsatzsteuer-ID:

DE 313491176
NIF W2765181I
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Hier finden Sie den Link zur OS-Plattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind weder verpflichtet noch bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zuletzt aktualisiert am 13. August 2018

Inhalt

(1) Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der BYKE Mobility GmbH, Torstraße 177, 10115 Berlin („wir“, „uns“, „unser“, „BYKE“) und natürlichen Personen, die unsere Fahrzeuge, Bikes oder eScooter, in Deutschland anmieten möchten („Sie“, „Ihnen“, „Kunden“).

(2) Diese AGB und die jeweils gültige Preisliste („Preisliste“) gelten für den Rahmenvertrag, der mit der Registrierung eines BYKE Benutzerkontos zustande kommt, sowie für jeden einzelnen Vertrag (z.B. Kauf eines Mietpasses, Abschluss eines Abonnements, Einzelmietvertrag) der zwischen uns und Ihnen während Ihrer BYKE Mitgliedschaft geschlossen wird. Durch Akzeptieren dieser AGB im Registrierungsprozess erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB sowie der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung einverstanden.

(3) Für Kunden, die unsere Fahrzeuge in Deutschland anmieten möchten, ist allein die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich. Die englische Sprachfassung dient lediglich als Information und wird nicht Vertragsbestandteil. Für Kunden, die unsere Fahrzeuge in anderen Ländern anmieten möchten ist jeweils die Sprachfassung dieses Landes maßgeblich.

1. DEFINITIONEN
Begriffe in Großbuchstaben haben die ihnen in diesen AGB zugewiesene Bedeutung.

Abonnement bezeichnet das Abonnement eines Mietpasses (z.B. Monats- oder Jahresabonnement).

AGB bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Bike bezeichnet ein Fahrrad, das den Kunden von BYKE zur Anmietung zur Verfügung gestellt wird und u.a. mit einem Fahrradrahmen, einem Lenker, einem Korb, Bremsen, einer Kette, einer Vorderrad- und Hinterradnarbe, Reifen, Pedalen, Griffen, einer Klingel, Lampen, einem Schloss und einem GPS-Gerät ausgestattet ist.

Bike Miete bezeichnet die Anmietung eines Bikes über die BYKE App.

BYKE App bezeichnet die von BYKE entwickelte Softwareanwendung, die auf Android- und iOS-Betriebssystemen läuft und die Anmietung und Rückgabe von Fahrzeugen ermöglicht.

BYKE Benutzerkonto bezeichnet Ihr persönliches Benutzerkonto, das Ihnen von BYKE nach erfolgreicher Registrierung zugewiesen wird.

BYKE Website bezeichnet die offizielle Website von BYKE, abrufbar unter http://www.byke.de/.

Einzelmiete bezeichnet jede einzelne Bike oder eScooter Miete.

Einzelmietvertrag bezeichnet den zwischen Ihnen und BYKE geschlossenen Vertrag für jede Einzelmiete.

eScooter bezeichnet einen Elektro-Roller, der den Kunden von BYKE zur Anmietung zur Verfügung gestellt wird und u.a. mit einr Trittfläche, einem Lenker, Griffen, einem Vorder- und Rücklicht, Bremsen, Reifen und einem GPS-Gerät ausgestattet ist.

eScooter Miete bezeichnet die Anmietung eines eScooters über die BYKE App.

Fahrzeuge bezeichnen eScooters und/oder Bikes, die den Kunden von BYKE zur Verfügung gestellt werden.

Geschäftsgebiet bezeichnet das Gebiet innerhalb einer Stadt, in dessen Grenzen die Fahrzeuge in der Regel angemietet und zurückgegeben werden können. Die jeweiligen Geschäftsgebiete können auf der BYKE Website und in der BYKE App eingesehen werden.

Höhere Gewalt bezeichnet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstandes, der außerhalb der Kontrolle von BYKE liegt. Ereignisse höherer Gewalt sind (i) Naturkatastrophen, Explosionen, Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Epidemien, katastrophale Wetterbedingungen, atmosphärische Katastrophen oder andere Naturereignisse, (ii) Kriege, Terroranschläge, Aufstände, Unruhen, Rebellion, Sabotage, (iii) außergewöhnliche Verkehrs- und Straßensituationen und/oder (iv) Streiks, Aussperrungen und Unruhen.

Mietdauer bezeichnet den Zeitraum zwischen dem Beginn einer Einzelmiete gemäß Ziffer 4.1 Absatz (1) und dem Ende einer Einzelmiete gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB.

Mietpass bezeichnet die verschiedenen Mietpässe, die innerhalb der App zum Kauf angeboten werden und eine bestimmte Anzahl von zeitlich begrenzten Fahrzeugmieten pro Tag während eines bestimmten Zeitraums beinhalten (z.B. Tagespass oder Monatspass).

Rahmenvertrag bezeichnet den Vertrag, der zwischen Ihnen und BYKE durch Registrierung eines BYKE Benutzerkontos zustande kommt, konkretisiert durch die in diesen AGB festgelegten Rechte und Pflichten.

Services bezeichnet die Gesamtheit der angebotenen Services von BYKE, bestehend aus der BYKE App den Mietpässen, den Abonnements und den Einzelmietverträgen wie in diesen AGB beschrieben.

2. VERTRAGSGEGENSTAND
2.1 BYKE bietet Ihnen die Möglichkeit an, die von BYKE im Geschäftsgebiet zur Verfügung gestellten Fahrzeuge auf Basis der Bestimmungen dieser AGB und der jeweils gültigen Preisliste im Rahmen einer Einzelmiete, eines Tages- oder Monatsmietpasses oder eines Abonnements anzumieten und zu nutzen. Standorte und Kategorien der an Ihrem Wohnort verfügbaren Fahrzeuge werden Ihnen in der BYKE App angezeigt. Die Fahrzeuge sowie sämtliche Rechte an den Services sind und bleiben jederzeit im ausschließlichen Eigentum von BYKE.

2.2 eScooter werden derzeit nur in Spanien angeboten.

3. BYKE APP UND WEBSITE; KONTO
Sie können verfügbare Fahrzeuge über die BYKE App anmieten. Die BYKE App können Sie in den Online App-Stores oder auf der BYKE Website herunterladen.

3.1 REGISTRIERUNG
(1) Bevor Sie unsere Fahrzeuge anmieten können, müssen Sie über die BYKE App ein BYKE Benutzerkonto anlegen. Bei der Registrierung müssen Sie Ihre Telefonnummer angegeben. Alternativ können Sie sich auch über Ihr Facebook-Konto registrieren. Um ein Benutzerkonto anzulegen, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Sie Zugang zu Ihrem persönlichen BYKE Benutzerkonto, über das Sie Fahrzeuge anmieten können.

(2) Die Einrichtung eines BYKE-Benutzerkontos ist kostenlos.

(3) Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese auf dem aktuellen Stand zu halten.

(4) Sie sind verpflichtet, BYKE unverzüglich über Änderungen Ihrer persönlichen Daten, , insbesondere Ihrer Kontodaten, zu informieren.

(5) Ihr Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) für das BYKE Benutzerkonto sind individualisiert und dürfen nur von Ihnen verwendet werden. Sie dürfen weder Dritten Zugang zu Ihrem BYKE Benutzerkonto gewähren noch das BYKE Benutzerkonto eines Dritten nutzen. Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Sie haften für Verluste oder Schäden, die durch die Verwendung Ihres Kontos durch Dritte entstehen, sofern diese Nutzung von Ihnen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde. Bei Verdacht auf Missbrauch Ihrer Zugangsdaten durch einen Dritten haben Sie BYKE hierüber unverzüglich zu informieren.

3.2 NETZWERKZUGANG UND GERÄT
(1) Sie sind verantwortlich für die Netzwerkverbindungen auf Ihrem Gerät, die für die Nutzung der Services erforderlich sind, sowie für etwaige Kosten die Ihr Mobilfunkanbieter ggf. für Datennutzung und Nachrichtenübermittlung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Services erhebt. Sie sind verantwortlich für den Erwerb und die Aktualisierung netzwerkfähiger (mobiler) Endgeräte, die für die Nutzung der BYKE App benötigt werden.

(2) Da die Services von BYKE über das Internet und Mobilfunknetze bereitgestellt werden, kann die Qualität und Verfügbarkeit der Services von Faktoren beeinflusst werden, die außerhalb der Kontrolle von BYKE liegen. BYKE gibt keine Garantie dafür ab, dass die Services oder Teile davon auf sämtlichen Endgeräten funktionieren.

3.3 BENACHRICHTIGUNGEN
Mit Einrichtung eines BYKE Benutzerkontos erklären Sie sich damit einverstanden, dass BYKE Ihnen im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes informative Textnachrichten (SMS), E-Mails und Push-Benachrichtigungen sendet. Werbung schicken wir Ihnen nur dann zu, wenn Sie darin ausdrücklich eingewilligt haben.

4. EINZELMIETE UND NUTZUNG
4.1 MIETDAUER
(1) Die Einzelmiete eines Fahrzeugs beginnt, sobald Sie BYKE Ihren Wunsch, ein Fahrzeug anzumieten, über die BYKE App mitgeteilt haben und BYKE die Einzelmiete bestätigt, im Falle einer Bike Miete durch automatisches Öffnen des Fahrradschlosses und im Falle einer eScooter Miete durch automatische Aktivierung des Stroms.

(2) Die Einzelmiete endet mit der Rückgabe eines Fahrzeugs gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB.

(3) Während der Mietdauer sind Sie für das Fahrzeug verantwortlich.

(4) Sie dürfen ein Fahrzeug während der Mietdauer nicht unbeaufsichtigt stehen lassen. Bei jedem Abstellen der Fahrzeuge sind die am Fahrzeug vorhandenen Ständer zu benutzen.

(5) Grundsätzlich können Sie jeweils nur ein Fahrzeug über Ihr BYKE Benutzerkonto anmieten. Wenn und soweit dies ausdrücklich über die BYKE App angeboten wird, können Sie bis zu fünf Fahrzeuge gleichzeitig anmieten. Wenn Sie mehr als ein Fahrzeug anmieten und ein oder mehrere Fahrzeuge Dritten zur Nutzung überlassen, sind Sie verpflichtet, diese Dritten über alle Verpflichtungen, die sich aus diesen AGB ergeben, zu informieren. Sie sind gegenüber BYKE für die Handlungen von Dritten, denen Sie ein Fahrzeug zur Nutzung überlassen, wie für eigenes Handeln verantwortlich.

4.2 VERFÜGBARKEIT; WARTUNG
(1) Die Vermietung der Fahrzeuge erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit nach dem Grundsatz „first-come, first-serve“. Obwohl BYKE sich bemüht die Nachfrage der Kunden nach den Fahrzeugen zu befriedigen, kann BYKE nicht garantieren, dass das Angebot ausreichend ist, um jedem Kunden jederzeit Zeit ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen.

(2) BYKE ist für die tägliche Wartung und Reparatur der Fahrzeuge verantwortlich. BYKE kann jedoch nicht garantieren, dass sich alle verfügbaren Fahrzeuge jederzeit in einem technisch einwandfreien Zustand befinden.

4.3 NUTZUNGSBEDINGUNGEN
(1) Für jede Anmietung eines Fahrzeugs gelten folgende Bedingungen:

a) Sie sind mit dem sicheren Umgang des gewählten Fahrzeugs erfahren und vertraut;
b) Sie sind körperlich und geistig in der Lage, das von Ihnen gewählte Fahrzeug zu fahren;
c) Sie sind verpflichtet einen Helm zu tragen, falls für das Mietgebiet, in dem Sie das Fahrzeug anmieten, eine gesetzlich Helmpflicht besteht oder eingeführt wird;
d) Sie sind mit den anwendbaren Richtlinien, Regelungen, Vorschriften und Gesetzen, die den sicheren und rechtmäßigen Umgang mit dem gewählten Fahrzeug regulieren, vertraut;
e) Ihnen ist bekannt, dass das Fahren mit einem Elektro-Roller oder Fahrrad auf der Straße aufgrund von Autofahrern, Fußgängern und Straßenverhältnissen ein Unfallrisiko darstellen kann, und Sie umsichtig fahren müssen, um solche Unfälle zu vermeiden;
f) Sie sind in der Lage, das gewählte Fahrzeug ordnungsgemäß zu bedienen und zu fahren, und nicht darauf angewiesen, dass BYKE Ihnen erklärt, wie Sie das Fahrzeug bedienen oder fahren müssen;
g) Sie sind sich bewusst, dass die Verwendung eines Helm und/oder Schutzbekleidung das Risiko einer Körperverletzung bei einem Unfall nicht ausschließen kann.


(2) Weiterhin gilt folgendes:

a) Sie verpflichten sich die Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten;
b) Sie sind für die Beschaffung eines Helmes und/oder anderer Schutzbekleidung verantwortlich;
c) Sie sind für die die Qualität und den korrekten Gebrauch der von Ihnen verwendeten Schutzbekleidung verantwortlich;
d) Sie sind dafür verantwortlich, das gewählte Fahrzeug pfleglich und fachgerecht zu behandeln;
e) Sie haften während der Mietdauer für von Ihnen begangene Verkehrsverstöße und daraus ggf. entstehender Kosten und Gebühren, einschließlich etwaiger Gebühren für ein ordnungswidriges Abstellen der Fahrzeuge;
f) BYKE behält sich das Recht vor, Sie gegenüber Behörden zu identifizieren, falls Sie während der Mietdauer einen Verkehrsverstoß begehen oder BYKE aus anderen Gründen gesetzlich zur Auskunft verpflichtet ist;
g) BYKE ist nicht verpflichtet, eine Versicherung zu Ihren Gunsten abzuschließen;
h) Für Schäden, die Sie einer anderen Person während der Nutzung des Fahrzeugs zufügen, sind Sie allein verantwortlich, es sei denn diese Schäden wurden durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Handlung von BYKE verursacht;
i) Sie sind verpflichtet ihr Fahrverhalten jederzeit den Witterungsverhältnissen anzupassen;
j) Es ist Ihnen nicht gestattet Zubehör, Teile oder Komponenten eines Fahrzeugs zu entfernen oder zu verändern.

4.4 PFLICHTEN IM FALLE EINES UNFALLS
Sie sind verpflichtet, sowohl BYKE als auch die örtliche Polizei unverzüglich zu informieren, falls (i) ein Unfall während der Mietdauer eintritt, an dem Dritte beteiligt sind und/oder deren Eigentum betroffen ist, oder (ii) ein Fahrzeug während der Mietdauer von Dritten beschädigt oder gestohlen wird. Sie haften für Schäden, die BYKE aus der schuldhaften Verletzung dieser Obliegenheit entstehen.

4.5 ÜBERPRÜFUNG DES FAHRZEUGS
(1) Sie sind verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtbeginn auf sichtbare Mängel zu überprüfen.

(2) Testen Sie die Fahr- und Verkehrstauglichkeit des Fahrrads insbesondere durch Überprüfung des Reifenluftdrucks, der Bremssysteme, des Lenkers, der Lichter und der Klingel.

(3) Sie sind verpflichtet BYKE umgehend unter den am Ende dieser AGB angegebenen Kontaktdaten zu informieren, wenn Sie während der Mietdauer feststellen, dass das gewählte Fahrzeug einen technischen Defekt oder eine Fehlfunktion aufweist, die die Fahr- oder Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs offensichtlich beeinträchtigen könnte. BYKE storniert den Einzelmietvertrag kostenlos, wenn der Kunde BYKE innerhalb der ersten zehn Minuten nach Mietbeginn eines Fahrzeugs über einen Mangel informiert, der dazu geeignet ist die Fahr- oder Verkehrstauglichkeit des Fahrzeuges zu beeinträchtigen. Vorbehaltlich Ziffer 8.2 Absatz 2 dieser AGB gilt das Fahrzeug als frei von Schäden, wenn der Kunde BYKE einen erkennbaren Mangel nicht innerhalb der ersten zehn Minuten nach Mietbeginn anzeigt. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von BYKE oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4.6 VERBOTENE NUTZUNG
Die Fahrzeuge dürfen nicht benutzt werden:

a) im Falle einer Bike Miete, wenn der Fahrer jünger als 16 Jahre ist, es sei denn, diese Person wird von einem Erwachsenen begleitet; im Falle einer eScooter Miete, wenn der Fahrer jünger als 18 Jahre ist, es sei denn, diese Person wird von einem Erwachsenen begleitet;
b) wenn der Fahrer sich in einem körperlichen oder geistigen Zustand befindet, der ihn daran hindert das Fahrzeug sicher zu bedienen;
c) zur Beförderung von Gegenständen, die aufgrund ihrer Form, Größe oder ihres Gewichts dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Fahrers, das Fahrzeug sicher zu bedienen, zu beeinträchtigen oder das Fahrzeug zu beschädigen;
d) wenn der Fahrer unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder vergleichbarer Substanzen steht, die dazu geeignet sind die Fahrtüchtigkeit zu beeinträchtigen;
e) während der Verwendung und/oder Bedienung von Mobiltelefonen oder sonstigen elektronischen Geräten, die den Fahrer vom sicheren Betrieb des Fahrzeugs ablenken können;
f) wenn der Fahrradkorb mit Gegenständen überladen ist oder wenn Gegenstände in den Fahrradkorb gelegt werden, die insgesamt mehr als 5 Kilogramm wiegen;
g) bei ungünstigen Wetterbedingungen wie Hagel, Staub- oder Schneestürmen, starkem Nebel, Starkregen oder Gewitter;
h) wenn das Fahrzeug einen offensichtlichen technischen Defekt aufweist, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte;
i) für Rennen, Sprünge, Stunts, Hindernisparcours oder vergleichbare Nutzungsformen und/oder Off-Road-Fahrten;
j) für gewerbliche Zwecke;
k) zum Zwecke des Abschleppens, Ziehens, Tragens oder Schiebens von Personen oder Gegenständen;
l) zum Zwecke der Begehung von Straftaten.

5. RÜCKGABE EINES FAHRZEUGS UND BEENDIGUNG DER EINZELMIETE
5.1 Sie sind verpflichtet ein Fahrzeug in demjenigen Zustand zurückgegeben, in dem es sich bei Mietbeginn befand. Fahrzeuge müssen nach der Rückgabe wieder frei für Dritte zugänglich sein.

5.2 Die Mietdauer endet im Falle einer Bike Miete (i) wenn das Bike ordnungsgemäß auf einer frei zugänglichen Fläche innerhalb der Grenzen des Geschäftsgebiets abgestellt und ordnungsgemäß verschlossen wird und (ii) BYKE die Rückgabe des Bikes über die BYKE App bestätigt. Im Falle der eScooter Miete endet die Mietdauer (i) wenn der eScooter ordnungsgemäß auf einer frei zugänglichen Fläche innerhalb der Grenzen des Geschäftsgebiets abgestellt und ordnungsgemäß verschlossen wird, (ii) der Kunde das Ende der Mietdauer über die BYKE App anzeigt und (iii) BYKE die Rückgabe des eScooters über die BYKE App bestätigt. Fahrzeuge können gegen eine zusätzliche Gebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste außerhalb des Geschäftsgebiets zurückgegeben werden. Nach erfolgreicher Rückgabe eines Fahrzeuges können Sie den Mietvorgang inklusive der gesamten Mietdauer und der angefallenen Kosten in der BYKE App einsehen.

5.3 Wenn die Rückgabe eines Fahrzeugs fehlschlägt, z.B. aufgrund eines schwachen Akkus des von Ihnen verwendeten Endgeräts oder fehlender oder schwacher Internetverbindung, sind Sie verpflichtet BYKE unverzüglich zu informieren. In diesem Fall beendet BYKE die Einzelmiete manuell. Darüber hinaus behält BYKE sich das Recht vor, die Mietdauer manuell zu beenden, wenn ein Fahrzeug von Ihnen nicht innerhalb von 24 Stunden nach Beginn der Mietdauer in Betrieb genommen wird oder BYKE eine vertragswidrige, nicht unerhebliche Benutzung eines Fahrzeugs feststellt.

5.4 Sie müssen für einen Zeitraum von 48 Stunden nach Rückgabe eines Fahrzeugs in der Lage sein, BYKE auf Anfrage Informationen über den genauen Standort eines zurückgegebenen Fahrzeugs zur Verfügung zu stellen.

5.5 Sie sind verpflichtet beim Abstellen eines Fahrzeugs die Straßenverkehrsordnung zu beachten und darauf zu achten, dass das Fahrzeug weder andere Verkehrsteilnehmer oder sonstige Dritte behindert, noch in unmittelbarer Nähe befindliche Gegenstände (z.B. Werbetafeln) in ihrer Funktion beeinträchtigt. Insbesondere darf das Fahrzeug nicht an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Zäunen zu Grundstücken Dritter, Bänken, Containern, Abfallbehältern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehrzonen, vor Ein- und Ausfahrten, abgesenkten Bordsteinen, auf Zugangswegen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrradwegen, vor Orientierungshilfen für Blinde, Fußgängerüberwegen in Gebäuden, Hinterhöfen, Parks und/oder Grünflächen abgestellt werden. Weiterhin darf das Fahrzeug nicht in Bereichen abgestellt werden, die für das Be- und Entladen von Fahrzeugen vorgesehen sind sowie im Allgemeinen an Orten, an denen das Abstellen durch Gesetz, Verordnung oder Satzung verboten ist.

5.6 Sie dürfen die Fahrzeuge nicht auf Flächen abstellen, für die temporäre, tages- oder uhrzeitbezogene Halte- bzw. Abstellverbote (z.B. wegen anstehender Märkte, Partys, Filmaufnahmen o.ä.) bestehen. Ihnen ist es ebenfalls nicht gestattet ein Fahrzeug auf einer Fläche abzustellen, für die in weniger als 24 Stunden nach dem Abstellen des Fahrzeugs ein Halte- bzw. Abstellverbot beginnt. Beginnt ein solches Verbot gemäß Hinweis beispielsweise um 09.00 Uhr eines Tages, darf das Fahrzeug nicht nach 09.00 Uhr des Vortags im betroffenen Bereich abgestellt werden.

5.7 Wenn Sie das Fahrzeug unter Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen abstellen, berechnen wir Ihnen die daraus ggf. resultierenden Kosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Falls das Fahrzeug unter Verstoß gegen die Bestimmungen in Ziffer 5.2 abgestellt wird, läuft die Mietdauer zudem gebührenpflichtig weiter bis das jeweilige Fahrzeug gemäß diesen Bestimmungen zurückgegeben wird, jedoch längstens für 48 Stunden, nachdem das Fahrzeug unter Verstoß gegen diese Bestimmungen abgestellt wurde. Die entsprechenden Entgelte werden nicht erhoben, sofern und soweit Sie nachweisen können, dass Sie für den von BYKE geltend gemachten Schaden nicht verantwortlich sind, dass kein Schaden entstanden ist oder dass der tatsächlich entstandene Schaden niedriger ist als die Ihnen berechneten Kosten.

6. ZAHLUNG; RECHNUNGSSTELLUNG UND GUTHABEN
6.1 Sie verpflichten sich zur Zahlung der Preise für den jeweils gewählten Tarif gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Die jeweils gültige Preisliste können Sie auf der BYKE Website und in der BYKE App einsehen. Zudem wird Ihnen der jeweils gültige Tarif für die Einzelmiete jeweils vor Mietbeginn angezeigt. BYKE ist berechtigt, die Preisliste gemäß Ziffer 10 dieser AGB zu ändern.

6.2 Wird ein Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebiets zurückgegeben, fallen zusätzliche Kosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste an.

6.3 Für die Bike Miete und die eScooter Miete gelten unterschiedliche Tarife und für verschiedene Kategorien von Fahrzeugen können ebenfalls unterschiedliche Tarife gelten.

6.4 Entgelte für eine Einzelmiete sind am Ende der Einzelmiete fällig. Entgelte für einen Mietpass sind bei der Buchung fällig. Zahlungen für Abonnements (monatlich oder jährlich) sind zu Beginn eines jeden Vertragsmonates bzw. Vertragsjahres fällig.

6.5 Nach der Registrierung richtet BYKE für Sie ein Guthabenkonto („Guthabenkonto“) ein, das Sie jederzeit mit Guthaben aufladen können, um fällige Beträge zu bezahlen. Außerdem haben Sie in der BYKE App die Möglichkeit unter verschiedenen Zahlungsmethoden eine bevorzugte Zahlungsmethode auszuwählen („Bevorzugte Zahlungsmethode“). So können Sie die fälligen Beträge per Kreditkarte (Visa, Mastercard oder American Express) oder mit PayPal bezahlen. Für Zahlungen per Kreditkarte verwendet BYKE die „Stripe Sdk“ und für Zahlungen mit PayPal die „PayPal Sdk“ (weitere Informationen finden Sie unter Ziffer 9 dieser AGB). Wenn Sie PayPal als Ihre Bevorzugte Zahlugnsmethode hinterlegen, werden Sie aufgefordert, sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort in Ihr PayPal-Konto einzuloggen, um den Vorgang zu bestätigen. Sie können Ihre Bevorzugte Zahlungsmethode jederzeit ändern.

6.6 Wenn und soweit Sie über ein Guthaben („Guthaben“) auf Ihrem Guthabenkonto verfügen, wird zuerst das Guthabenkonto für alle fälligen Zahlungen und sodann die Bevorzugte Zahlungsmethode für alle übrigen fälligen Zahlungen belastet. BYKE kann Ihnen von Zeit zu Zeit und nach freiem Ermessen Bonusbeträge („Bonusbeträge“) zur Verfügung stellen. Bonusbeträge werden von BYKE innerhalb der BYKE App separat aufgeführt („Bonuskonto“). Sie können den Gesamtbetrag Ihres Guthabens und/oder Bonuskontos jederzeit in der BYKE App einsehen. Wenn und soweit Sie über Bonusbeträge verfügen, wird BYKE zunächst das Bonuskonto mit den fälligen Beträgen belasten. Wenn kein oder nicht genügend Guthaben auf dem Bonuskonto vorhanden ist, zieht BKYE die (restlichen) Beträge von Ihrem Guthabenkonto und/oder über Ihrer Bevorzugten Zahlungsmethode ein.

6.7 Sie können Bonusbeträge oder Guthaben nicht auf andere Kunden von BYKE oder sonstige Dritte übertragen.

6.8 Es gibt kein Verfallsdatum für Ihr Guthaben während der Laufzeit des Rahmenvertrags. Im Falle einer Kündigung überweist BYKE das am Ende des Rahmenvertrages bestehenden Guthaben auf ein von Ihnen zu bestimmendes Bankkonto gemäß Ziffer 7.1 Absatz (5) dieser AGB. Zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Bonusbeträge verfallen automatisch und werden weder an Sie zurückerstattet noch können diese Beträge zur Begleichung der von Ihnen an BYKE geschuldeten Zahlungen verwendet werden.

6.9 Alle in der Preisliste genannten Kosten verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.10 Sollte eine fällige Zahlung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, fehlschlagen, schulden Sie BYKE die hierfür anfallenden Kosten gemäß jeweils gültiger Preisliste, es sei denn, Sie können nachweisen, dass keine Kosten entstanden sind oder die tatsächlich entstandenen Kosten niedriger sind als von BYKE geltend gemacht.

6.11 Im Falle eines Zahlungsverzugs ist BYKE berechtigt die Services solange einzustellen, bis Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen.

6.12 BYKE zieht alle fälligen Beträge automatisch über Ihr Bonuskonto, Ihr Guthabenkonto und/oder Ihre Bevorzugte Zahlungsmethode ein, ohne dass jeweils eine vorherige gesonderte Mitteilung erfolgt. Einwendungen gegen entsprechende Einziehungen müssen innerhalb von 14 Tagen ab Einziehung in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber BYKE geltend gemacht werden.

7. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG
7.1 LAUFZEIT UND BEENDIGUNG DES RAHMENVERTRAGES
(1) Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Rahmenvertrag kann von BYKE jederzeit mit einer Frist von 3 Tagen gekündigt werden. BYKE kann die Kündigung über die BYKE App, per E-Mail oder SMS erklären.

(3) Sie können den Rahmenvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch entsprechende Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) kündigen.

(4) Eine Kündigung des Rahmenvertrages vor Beendigung eines Einzelmietvertrages, eines Mietpasses oder eines Abonnements ist nicht möglich.

(5) Nach Beendigung des Rahmenvertrages wird BYKE noch ausstehende Entgelte innerhalb von 14 Arbeitstagen einziehen sowie Ihnen anschließend einen etwaigen Restbetrag Ihres Guthabens zurückerstatten, vorausgesetzt Sie teilen BYKE über die Kontaktdaten gemäß Ziffer 17 dieser AGB die Daten eines deutschen oder spanischen Bankkontos mit.

7.2 DAUER UND BEENDIGUNG DER ABONNEMENTS UND EINZELMIETVERTRÄGE
(1) Abonnements haben eine unbestimmte Vertragslaufzeit.

(2) Das Monats-Abonnement kann von Ihnen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist vor Ablauf eines Vertragsmonats und von BYKE mit einer Frist von 3 Tagen zum Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden. Beginnt ein Abonnement beispielsweise am 13. eines Monats, kann es zum 12. eines jeden darauffolgenden Monats gekündigt werden. Kündigt keine der Parteien das Abonnement, verlängert es sich automatisch um einen weiteren Monat.

(2) Das Jahres-Abonnement kann von Ihnen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist vor Ablauf eines Vertragsjahres und von BYKE mit einer Frist von 3 Tagen zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Beginnt das Abonnement beispielsweise am 13. April eines Jahres, kann es zum 12. April eines jeden Folgejahres gekündigt werden. Kündigt keine der Parteien das Abonnement, verlängert es sich automatisch um ein weiteres Jahr.

(3) Die Kündigung durch BYKE muss in Textform (z.B. per E-Mail, SMS oder per App-Benachrichtigung) erfolgen. Sie können ein Abonnement direkt in der App unter dem Menüpunkt „Mein Tarif“ oder durch eine Kündigung in Textform (z.B. per E-Mail) beenden.

(4) Sie können einen Einzelmietvertrag jederzeit beenden, indem Sie das Fahrzeug gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB zurückgeben.

7.3 AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT
Das außerordentliche Kündigungsrecht der Parteien bleibt von den Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt.

8. HAFTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
8.1 IHRE HAFTUNG
(1) Für Schäden an einem Fahrzeug oder für Schäden, die BYKE aufgrund von Diebstahl oder Verlust eines Fahrzeuges entstehen, haften Sie grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei pro Schadensfall der Höhe nach begrenzt, für Bikes auf EUR 300,00 und für eScooter auf EUR 450,00.

(2) Für Schäden die BYKE aufgrund eines Verstoßes gegen diese AGB, insbesondere gegen Ziffer 5 dieser AGB, entstehen, haften Sie ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften. Sofern und soweit in der Preisliste Schadenspauschalen festgesetzt sind, bleibt Ihnen jeweils der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht eingetreten oder wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale ist. BYKE bleibt andererseits auch der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden eingetreten ist.

(3) Sie sind verpflichtet BYKE, BYKE´s leitende Angestellte, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Vertreter von berechtigten Ansprüchen, Schäden, Bußgeldern, Gebühren und Kosten freizustellen, die sich aus (i) der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung dieser AGB, (ii) der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Rechten Dritter oder (iii) der freiwilligen Überlassung von Fahrzeugen an Dritte ergeben.

8.2 BYKES HAFTUNG
(1) BYKE haftet Ihnen gegenüber unbeschränkt bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) durch BYKE, BYKE´s gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde, sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Sofern die Verletzung einer Kardinalpflicht auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führt, sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) BYKE haftet unbeschränkt in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch BYKE, BYKE´s gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(3) BYKE haftet nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) In allen anderen als den in Ziffer 8.2 Absatz 1 bis Absatz 3 genannten Fällen ist die Haftung von BYKE, BYKE´s gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. BYKE ist von der Erbringung der Services befreit, sofern und soweit die Erbringung infolge Höherer Gewalt unmöglich oder erheblich erschwert ist. BYKE wird den Kunden gegebenenfalls unverzüglich informieren.

(5) Soweit die Haftung von BYKE nach den vorstehenden Bestimmungen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BYKE.

9. DATENSCHUTZHINWEISE
9.1 BYKE verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten, die Sie bei der Registrierung und Nutzung der Services angeben, wie z.B. Ihre Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung und die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Fahrzeuge, wie Start- und Zielort, Mietbeginn und Mietdauer, erhoben werden, soweit dies für die Erbringung der Services erforderlich ist. Die vorgenannte Datenverarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, „DS-GVO“). Darüber hinaus verarbeitet BYKE die genannten personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und c der DS-GVO, um Verstöße gegen diese AGB und/oder die Straßenverkehrsordnung festzustellen und zu bearbeiten sowie zur Abwicklung entsprechender Regressansprüche.

9.2 BYKE verwendet die Google Maps API, um den aktuellen Standort eines Fahrzeugs zu ermitteln und Ihnen das nächste verfügbare Fahrzeug anzuzeigen. Die Google Maps API wird von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, („Google”) betrieben. Sie ist für die Funktionsfähigkeit und Bereitstellung der Services unerlässlich. Die über die Google Maps API erfassten Daten werden von Google auf Servern von Google in den USA gespeichert. Die Übermittlung aller Standortdaten an Google erfolgt anonym.

9.3 BYKE beauftragt Zahlungsdienstleister mit der Abwicklung von Zahlungen. Für Zahlungen per Kreditkarte nutzt BYKE den Zahlungsdienstleister Stripe Inc. mit Sitz in 185 Berry Street, Suite 550 San Francisco, CA 94107, USA („Stripe“). Wenn Sie die Zahlung per Kreditkarte als Bevorzugte Zahlungsmethode wählen, werden die von Ihnen eingegebenen Kreditkartendaten an Stripe übermittelt. Stripe darf diese Zahlungsdaten nur zur Abwicklung von Kreditkartentransaktionen verwenden, die Sie initiiert haben. Die Datenschutzerklärung von Stripe finden Sie hier: https://stripe.com/de/privacy. Für Zahlungen per PayPal verwenden wir den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l et Cie, S.C.A. („PayPal“). Die Datenschutzerklärung von PayPal finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=en_EN. Die Zahlungsdaten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b der DS-GVO an Stripe und Paypal übermittelt.

9.4 Bei Stripe und Google werden die Daten in die USA und damit außerhalb des Europäischen Wirtschaftraumes übermittelt. Diese Übermittlungen erfolgen nach den Grundsätzen des sogenannten EU-US Privacy Shield (https://www.privacyshield.gov/welcome). Das EU-US „Privacy-Shield“ ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, das die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards in den USA gewährleisten soll.

9.5 Für weitere Informationen zur Nutzung, Verwaltung, Verarbeitung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten sowie zu den Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechten lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

10. ÄNDERUNGEN DIESER AGB UND DER PREISLISTE
10.1 BYKE behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB und die Preisliste gemäß den folgenden Bestimmungen zu ändern.

10.2 BYKE ist berechtigt, diese AGB und die Preisliste jederzeit ohne Angabe von Gründen für zum Zeitpunkt der Änderung noch nicht gebuchte Einzelmieten, Mietpässe oder Abonnements zu ändern. BYKE wird Sie über solche Änderungen mindestens 3 Tage vor Inkrafttreten der Änderung informieren. Einzelmieten, die Teil von Mietpässen oder Abonnements sind, welche vor der Benachrichtigung über die Änderungen gebucht wurden, bleiben vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen hiervon unberührt.

10.3 In Bezug auf ein laufendes Monats-Abonnements ist BYKE berechtigt, diese AGB und die Preisliste ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum nächsten Vertragsmonat zu ändern. BYKE wird Sie über solche Änderungen mindestens drei Tage vor Ablauf eines Vertragsmonats informieren. Alle mitgeteilten Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie diesen nicht innerhalb von einer Woche nach Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) widersprechen. Falls Sie den Änderungen widersprechen, wird das Abonnement automatisch beendet. Auf die vorgenannten Folgen wird BYKE Sie in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

10.4 In Bezug auf ein laufendes Jahres-Abonnements ist BYKE berechtigt, diese AGB und die Preisliste ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum nächsten Vertragsjahr zu ändern. BYKE wird Sie über solche Änderungen mindestens drei Tage vor Ablauf eines Vertragsjahres informieren. Alle mitgeteilten Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie diesen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) widersprechen. Falls Sie den Änderungen widersprechen, wird das Abonnement automatisch beendet. Auf die vorgenannten Folgen wird BYKE Sie in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. BYKE ist nur dann berechtigt, diese AGB und/oder die Preisliste mit Wirkung für das laufende Vertragsjahr zu ändern, wenn eine solche Änderung aufgrund einer Änderung wesentlicher technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Rahmenbedingungen erforderlich ist. Alle mitgeteilten Änderungen mit Wirkung für das laufende Vertragsjahr werden wirksam und gelten als angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen in Textform (z.B. E-Mail) widersprechen. Auf die vorgenannten Folgen wird BYKE in der Mitteilung über die Änderungen besonders hinweisen. Falls zwingende Änderungen durch geltendes Recht, Gerichtsbeschlüsse oder behördliche Anordnungen erforderlich sind, kann die oben genannte Frist im Einzelfall kürzer sein. Wenn Sie Änderungen mit Wirkung für das laufende Vertragsjahr widersprechen, bleiben die AGB und/oder die Preisliste unverändert in Kraft. BYKE ist in diesem Fall jedoch berechtigt, den Rahmenvertrag und das Jahres-Abonnement innerhalb von 3 Tagen nach Eingang Ihres Widerspruchs mit einer Frist von 3 Tagen zu kündigen.

10.5 BYKE wird Sie über etwaige Änderungen gemäß der vorstehenden Ziffern 10.2 bis 10.4 per E-Mail, SMS oder innerhalb der Bike App sowie durch Veröffentlichung der neuen AGB und Preise auf der BYKE Website und in der BYKE App informieren.

10.6 Ungeachtet des Vorstehenden sind abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB und/oder der Preisliste nur gültig und verbindlich, wenn sie zwischen Ihnen und BYKE in Textform vereinbart wurden. Dies gilt auch für dieses Textformerfordernis.

11. INHALTE VON DRITTEN
11.1 Während der Nutzung der BYKE App kommen Sie unter Umständen mit Drittanbietern, Werbetreibenden oder Sponsoren und/oder deren Inhalte, Waren und/oder Dienstleistungen in Berührung. Wir sind nicht für etwaige Leistungen Dritter verantwortlich.

11.2 BYKE hat auf den Inhalte externer Seiten, die über die BYKE App oder die BYKE Website verlinkt sind, keinen Einfluss und ist hierfür nicht verantwortlich.

12. ANWENDBARES RECHT
Der Rahmenvertrag in Gestalt dieser AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland für Kunden, die unsere Services in Deutschland nutzen, und spanischem Recht für Kunden, die unsere Services in Spanien nutzen, unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

13. ÜBERTRAGUNG
13.1 BYKE ist berechtigt, BYKE´s Rechte und Pflichten aus dem Rahmenvertrag jederzeit ohne Ihre Zustimmung auf einen Dritten zu übertragen. BYKE ist jedoch verpflichtet, Sie rechtzeitig vor einer solchen Übertragung in Textform zu informieren. Im Falle einer solchen Mitteilung sind Sie berechtigt, den Rahmenvertrag außerordentlich innerhalb von sechs (6) Wochen nach Mitteilung zu kündigen. Auf dieses Recht wird Sie BYKE in der Mitteilung besonders hinweisen.

13.2 Sie sind nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Rahmenvertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BYKE auf Dritte zu übertragen oder an Dritte abzutreten.

14. KEIN VERZICHT
Sofern und soweit BYKE ganz oder zum Teil vorübergehend auf die Durchsetzung einzelner Bestimmungen dieser AGB verzichtet, so liegt hierin kein Verzicht auf die spätere Geltendmachung sowie auf die Geltung dieser AGB insgesamt vor.

15. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmung dieser AGB oder der aktuellen Preisliste von einem Gericht für ungültig oder nichtig erklärt werden, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen dieser AGB und/oder Preisliste.

16. ANMERKUNG ZUR STREITBEILEGUNG
BYKE ist nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über die Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) teilzunehmen. Informationen zur alternativen Streitbeilegung finden Sie auf der europäischen Online-Plattform zur Streitbeilegung https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.

17. KUNDENSERVICE
Wenn Sie Fragen zu oder ein Problem mit unseren Services haben, können Sie über die BYKE App mit uns in Kontakt treten, indem Sie auf die Schaltfläche „Kundendienst“ klicken. Außerdem können Sie BYKE auch per E-Mail kontaktieren (kunde@byke-mobility.com oder cliente@byke-mobility.com).