AGB und Impressum

Impressum


BYKE Mobility GmbH
Torstraße 177
10115 Berlin

Mit eingetragenem Büro in Spanien:
Carrer de Castanyer, 25 (Local 8)
08022 Barcelona

Kontakt:
Telefon:
+49 (0) 800 38 010 80
+34 (0) 900 820 902

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Dr. Martin Voss, Eric Wang, Dr. Julia Boss

Sitz: Berlin
Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Registernummer: HRB 188655 B

Umsatzsteuer-ID:
DE 313491176
NIF W2765181I

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Hier finden Sie den Link zur OS-Plattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind weder verpflichtet noch bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


Allgemeine Geschäftsbedingungen


Zuletzt aktualisiert am 6 September 2018

Inhalt

(1) Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der BYKE Mobility GmbH, Torstraße 177, 10115 Berlin („wir“, „uns“, „unser“, „BYKE“) und natürlichen Personen, die unsere Fahrzeuge, Bikes oder E-Scooter, in Deutschland anmieten möchten („Sie“, „Ihnen“, „Kunden“).

(2) Diese AGB und die jeweils gültige Preisliste („Preisliste“) gelten für den Rahmenvertrag, der mit der Registrierung eines BYKE Benutzerkontos zustande kommt, sowie für jeden einzelnen Vertrag (z.B. Kauf eines Mietpasses, Abschluss eines Abonnements, Einzelmietvertrag) der zwischen uns und Ihnen während Ihrer BYKE Mitgliedschaft geschlossen wird. Durch Akzeptieren dieser AGB im Registrierungsprozess erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB sowie der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung einverstanden.

(3) Für Kunden, die unsere Fahrzeuge in Deutschland anmieten möchten, ist allein die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich. Die englische Sprachfassung dient lediglich als Information und wird nicht Vertragsbestandteil. Für Kunden, die unsere Fahrzeuge in anderen Ländern anmieten möchten ist jeweils die Sprachfassung dieses Landes maßgeblich.

1. DEFINITIONEN
Begriffe in Großbuchstaben haben die ihnen in diesen AGB zugewiesene Bedeutung.

Abonnement bezeichnet das Abonnement eines Mietpasses (z.B. Monats- oder Jahresabonnement).

AGB bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Bike bezeichnet ein Fahrrad, das den Kunden von BYKE zur Anmietung zur Verfügung gestellt wird und u.a. mit einem Fahrradrahmen, einem Lenker, einem Korb, Bremsen, einer Kette, einer Vorderrad- und Hinterradnarbe, Reifen, Pedalen, Griffen, einer Klingel, Lampen, einem Schloss und einem GPS-Gerät ausgestattet ist.

Bike Miete bezeichnet die Anmietung eines Bikes über die BYKE App.

BYKE App bezeichnet die von BYKE entwickelte Softwareanwendung, die auf Android- und iOS-Betriebssystemen läuft und die Anmietung und Rückgabe von Fahrzeugen ermöglicht.

BYKE Benutzerkonto bezeichnet Ihr persönliches Benutzerkonto, das Ihnen von BYKE nach erfolgreicher Registrierung zugewiesen wird.

BYKE Website bezeichnet die offizielle Website von BYKE, abrufbar unter http://www.byke.de/.

Einzelmiete bezeichnet jede einzelne Bike oder E-Scooter Miete.

Einzelmietvertrag bezeichnet den zwischen Ihnen und BYKE geschlossenen Vertrag für jede Einzelmiete.

E-Scooter bezeichnet einen Elektro-Roller, der den Kunden von BYKE zur Anmietung zur Verfügung gestellt wird und u.a. mit einr Trittfläche, einem Lenker, Griffen, einem Vorder- und Rücklicht, Bremsen, Reifen und einem GPS-Gerät ausgestattet ist.

E-Scooter Miete bezeichnet die Anmietung eines E-Scooters über die BYKE App.

Fahrzeuge bezeichnen E-Scooters und/oder Bikes, die den Kunden von BYKE zur Verfügung gestellt werden.

Geschäftsgebiet bezeichnet das Gebiet innerhalb einer Stadt, in dessen Grenzen die Fahrzeuge in der Regel angemietet und zurückgegeben werden können. Die jeweiligen Geschäftsgebiete können auf der BYKE Website und in der BYKE App eingesehen werden.

Höhere Gewalt bezeichnet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstandes, der außerhalb der Kontrolle von BYKE liegt. Ereignisse höherer Gewalt sind (i) Naturkatastrophen, Explosionen, Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Epidemien, katastrophale Wetterbedingungen, atmosphärische Katastrophen oder andere Naturereignisse, (ii) Kriege, Terroranschläge, Aufstände, Unruhen, Rebellion, Sabotage, (iii) außergewöhnliche Verkehrs- und Straßensituationen und/oder (iv) Streiks, Aussperrungen und Unruhen.

Mietdauer bezeichnet den Zeitraum zwischen dem Beginn einer Einzelmiete gemäß Ziffer 4.1 Absatz (1) und dem Ende einer Einzelmiete gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB.

Mietpass bezeichnet die verschiedenen Mietpässe, die innerhalb der App zum Kauf angeboten werden und eine bestimmte Anzahl von zeitlich begrenzten Fahrzeugmieten pro Tag während eines bestimmten Zeitraums beinhalten (z.B. Tagespass oder Monatspass).

Rahmenvertrag bezeichnet den Vertrag, der zwischen Ihnen und BYKE durch Registrierung eines BYKE Benutzerkontos zustande kommt, konkretisiert durch die in diesen AGB festgelegten Rechte und Pflichten.

Services bezeichnet die Gesamtheit der angebotenen Services von BYKE, bestehend aus der BYKE App den Mietpässen, den Abonnements und den Einzelmietverträgen wie in diesen AGB beschrieben.

2. VERTRAGSGEGENSTAND
2.1 BYKE bietet Ihnen die Möglichkeit an, die von BYKE im Geschäftsgebiet zur Verfügung gestellten Fahrzeuge auf Basis der Bestimmungen dieser AGB und der jeweils gültigen Preisliste im Rahmen einer Einzelmiete, eines Tages- oder Monatsmietpasses oder eines Abonnements anzumieten und zu nutzen. Standorte und Kategorien der an Ihrem Wohnort verfügbaren Fahrzeuge werden Ihnen in der BYKE App angezeigt. Die Fahrzeuge sowie sämtliche Rechte an den Services sind und bleiben jederzeit im ausschließlichen Eigentum von BYKE.

2.2 E-Scooter werden derzeit nicht in allen Ländern angeboten, in denen BYKE tätig ist. Die Länder, in denen E-Scooter angeboten werden, sind aus der BYKE App ersichtlich.

3. BYKE APP UND WEBSITE; KONTO
Sie können verfügbare Fahrzeuge über die BYKE App anmieten. Die BYKE App können Sie in den Online App-Stores oder auf der BYKE Website herunterladen.

3.1 REGISTRIERUNG
(1) Bevor Sie unsere Fahrzeuge anmieten können, müssen Sie über die BYKE App ein BYKE Benutzerkonto anlegen. Bei der Registrierung müssen Sie Ihre Telefonnummer angegeben. Alternativ können Sie sich auch über Ihr Facebook-Konto registrieren. Um ein Benutzerkonto anzulegen, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Sie Zugang zu Ihrem persönlichen BYKE Benutzerkonto, über das Sie Fahrzeuge anmieten können.

(2) Die Einrichtung eines BYKE-Benutzerkontos ist kostenlos.

(3) Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese auf dem aktuellen Stand zu halten.

(4) Sie sind verpflichtet, BYKE unverzüglich über Änderungen Ihrer persönlichen Daten, , insbesondere Ihrer Kontodaten, zu informieren.

(5) Ihr Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) für das BYKE Benutzerkonto sind individualisiert und dürfen nur von Ihnen verwendet werden. Sie dürfen weder Dritten Zugang zu Ihrem BYKE Benutzerkonto gewähren noch das BYKE Benutzerkonto eines Dritten nutzen. Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Sie haften für Verluste oder Schäden, die durch die Verwendung Ihres Kontos durch Dritte entstehen, sofern diese Nutzung von Ihnen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde. Bei Verdacht auf Missbrauch Ihrer Zugangsdaten durch einen Dritten haben Sie BYKE hierüber unverzüglich zu informieren.

3.2 NETZWERKZUGANG UND GERÄT
(1) Sie sind verantwortlich für die Netzwerkverbindungen auf Ihrem Gerät, die für die Nutzung der Services erforderlich sind, sowie für etwaige Kosten die Ihr Mobilfunkanbieter ggf. für Datennutzung und Nachrichtenübermittlung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Services erhebt. Sie sind verantwortlich für den Erwerb und die Aktualisierung netzwerkfähiger (mobiler) Endgeräte, die für die Nutzung der BYKE App benötigt werden.

(2) Da die Services von BYKE über das Internet und Mobilfunknetze bereitgestellt werden, kann die Qualität und Verfügbarkeit der Services von Faktoren beeinflusst werden, die außerhalb der Kontrolle von BYKE liegen. BYKE gibt keine Garantie dafür ab, dass die Services oder Teile davon auf sämtlichen Endgeräten funktionieren.

3.3 BENACHRICHTIGUNGEN
Mit Einrichtung eines BYKE Benutzerkontos erklären Sie sich damit einverstanden, dass BYKE Ihnen im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes informative Textnachrichten (SMS), E-Mails und Push-Benachrichtigungen sendet. Werbung schicken wir Ihnen nur dann zu, wenn Sie darin ausdrücklich eingewilligt haben.

4. EINZELMIETE UND NUTZUNG
4.1 MIETDAUER
(1) Die Einzelmiete eines Fahrzeugs beginnt, sobald Sie BYKE Ihren Wunsch, ein Fahrzeug anzumieten, über die BYKE App mitgeteilt haben und BYKE die Einzelmiete bestätigt, im Falle einer Bike Miete durch automatisches Öffnen des Fahrradschlosses und im Falle einer E-Scooter Miete durch automatische Aktivierung des Stroms.

(2) Die Einzelmiete endet mit der Rückgabe eines Fahrzeugs gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB.

(3) Während der Mietdauer sind Sie für das Fahrzeug verantwortlich.

(4) Sie dürfen ein Fahrzeug während der Mietdauer nicht unbeaufsichtigt stehen lassen. Bei jedem Abstellen der Fahrzeuge sind die am Fahrzeug vorhandenen Ständer zu benutzen.

(5) Grundsätzlich können Sie jeweils nur ein Fahrzeug über Ihr BYKE Benutzerkonto anmieten. Wenn und soweit dies ausdrücklich über die BYKE App angeboten wird, können Sie bis zu fünf Fahrzeuge gleichzeitig anmieten. Wenn Sie mehr als ein Fahrzeug anmieten und ein oder mehrere Fahrzeuge Dritten zur Nutzung überlassen, sind Sie verpflichtet, diese Dritten über alle Verpflichtungen, die sich aus diesen AGB ergeben, zu informieren. Sie sind gegenüber BYKE für die Handlungen von Dritten, denen Sie ein Fahrzeug zur Nutzung überlassen, wie für eigenes Handeln verantwortlich.

4.2 VERFÜGBARKEIT; WARTUNG
(1) Die Vermietung der Fahrzeuge erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit nach dem Grundsatz „first-come, first-serve“. Obwohl BYKE sich bemüht die Nachfrage der Kunden nach den Fahrzeugen zu befriedigen, kann BYKE nicht garantieren, dass das Angebot ausreichend ist, um jedem Kunden jederzeit Zeit ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen.

(2) BYKE ist für die tägliche Wartung und Reparatur der Fahrzeuge verantwortlich. BYKE kann jedoch nicht garantieren, dass sich alle verfügbaren Fahrzeuge jederzeit in einem technisch einwandfreien Zustand befinden.

4.3 NUTZUNGSBEDINGUNGEN
(1) Für jede Anmietung eines Fahrzeugs gelten folgende Bedingungen:

a) Sie sind mit dem sicheren Umgang des gewählten Fahrzeugs erfahren und vertraut;
b) Sie sind körperlich und geistig in der Lage, das von Ihnen gewählte Fahrzeug zu fahren;
c) Sie sind verpflichtet einen Helm zu tragen, falls für das Mietgebiet, in dem Sie das Fahrzeug anmieten, eine gesetzlich Helmpflicht besteht oder eingeführt wird;
d) Sie sind mit den anwendbaren Richtlinien, Regelungen, Vorschriften und Gesetzen, die den sicheren und rechtmäßigen Umgang mit dem gewählten Fahrzeug regulieren, vertraut;
e) Ihnen ist bekannt, dass das Fahren mit einem Elektro-Roller oder Fahrrad auf der Straße aufgrund von Autofahrern, Fußgängern und Straßenverhältnissen ein Unfallrisiko darstellen kann, und Sie umsichtig fahren müssen, um solche Unfälle zu vermeiden;
f) Sie sind in der Lage, das gewählte Fahrzeug ordnungsgemäß zu bedienen und zu fahren, und nicht darauf angewiesen, dass BYKE Ihnen erklärt, wie Sie das Fahrzeug bedienen oder fahren müssen;
g) Sie sind sich bewusst, dass die Verwendung eines Helm und/oder Schutzbekleidung das Risiko einer Körperverletzung bei einem Unfall nicht ausschließen kann.


(2) Weiterhin gilt folgendes:

a) Sie verpflichten sich die Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten;
b) Sie sind für die Beschaffung eines Helmes und/oder anderer Schutzbekleidung verantwortlich;
c) Sie sind für die die Qualität und den korrekten Gebrauch der von Ihnen verwendeten Schutzbekleidung verantwortlich;
d) Sie sind dafür verantwortlich, das gewählte Fahrzeug pfleglich und fachgerecht zu behandeln;
e) Sie haften während der Mietdauer für von Ihnen begangene Verkehrsverstöße und daraus ggf. entstehender Kosten und Gebühren, einschließlich etwaiger Gebühren für ein ordnungswidriges Abstellen der Fahrzeuge;
f) BYKE behält sich das Recht vor, Sie gegenüber Behörden zu identifizieren, falls Sie während der Mietdauer einen Verkehrsverstoß begehen oder BYKE aus anderen Gründen gesetzlich zur Auskunft verpflichtet ist;
g) BYKE ist nicht verpflichtet, eine Versicherung zu Ihren Gunsten abzuschließen;
h) Für Schäden, die Sie einer anderen Person während der Nutzung des Fahrzeugs zufügen, sind Sie allein verantwortlich, es sei denn diese Schäden wurden durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Handlung von BYKE verursacht;
i) Sie sind verpflichtet ihr Fahrverhalten jederzeit den Witterungsverhältnissen anzupassen;
j) Es ist Ihnen nicht gestattet Zubehör, Teile oder Komponenten eines Fahrzeugs zu entfernen oder zu verändern.

4.4 PFLICHTEN IM FALLE EINES UNFALLS
Sie sind verpflichtet, sowohl BYKE als auch die örtliche Polizei unverzüglich zu informieren, falls (i) ein Unfall während der Mietdauer eintritt, an dem Dritte beteiligt sind und/oder deren Eigentum betroffen ist, oder (ii) ein Fahrzeug während der Mietdauer von Dritten beschädigt oder gestohlen wird. Sie haften für Schäden, die BYKE aus der schuldhaften Verletzung dieser Obliegenheit entstehen.

4.5 ÜBERPRÜFUNG DES FAHRZEUGS
(1) Sie sind verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtbeginn auf sichtbare Mängel zu überprüfen.

(2) Testen Sie die Fahr- und Verkehrstauglichkeit des Fahrrads insbesondere durch Überprüfung des Reifenluftdrucks, der Bremssysteme, des Lenkers, der Lichter und der Klingel.

(3) Sie sind verpflichtet BYKE umgehend unter den am Ende dieser AGB angegebenen Kontaktdaten zu informieren, wenn Sie während der Mietdauer feststellen, dass das gewählte Fahrzeug einen technischen Defekt oder eine Fehlfunktion aufweist, die die Fahr- oder Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs offensichtlich beeinträchtigen könnte. BYKE storniert den Einzelmietvertrag kostenlos, wenn der Kunde BYKE innerhalb der ersten zehn Minuten nach Mietbeginn eines Fahrzeugs über einen Mangel informiert, der dazu geeignet ist die Fahr- oder Verkehrstauglichkeit des Fahrzeuges zu beeinträchtigen. Vorbehaltlich Ziffer 8.2 Absatz 2 dieser AGB gilt das Fahrzeug als frei von Schäden, wenn der Kunde BYKE einen erkennbaren Mangel nicht innerhalb der ersten zehn Minuten nach Mietbeginn anzeigt. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von BYKE oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4.6 VERBOTENE NUTZUNG
Die Fahrzeuge dürfen nicht benutzt werden:

a) im Falle einer Bike Miete, wenn der Fahrer jünger als 16 Jahre ist, es sei denn, diese Person wird von einem Erwachsenen begleitet; im Falle einer E-Scooter Miete, wenn der Fahrer jünger als 18 Jahre ist, es sei denn, diese Person wird von einem Erwachsenen begleitet;
b) wenn der Fahrer sich in einem körperlichen oder geistigen Zustand befindet, der ihn daran hindert das Fahrzeug sicher zu bedienen;
c) zur Beförderung von Gegenständen, die aufgrund ihrer Form, Größe oder ihres Gewichts dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Fahrers, das Fahrzeug sicher zu bedienen, zu beeinträchtigen oder das Fahrzeug zu beschädigen;
d) wenn der Fahrer unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder vergleichbarer Substanzen steht, die dazu geeignet sind die Fahrtüchtigkeit zu beeinträchtigen;
e) während der Verwendung und/oder Bedienung von Mobiltelefonen oder sonstigen elektronischen Geräten, die den Fahrer vom sicheren Betrieb des Fahrzeugs ablenken können;
f) wenn der Fahrradkorb mit Gegenständen überladen ist oder wenn Gegenstände in den Fahrradkorb gelegt werden, die insgesamt mehr als 5 Kilogramm wiegen;
g) bei ungünstigen Wetterbedingungen wie Hagel, Staub- oder Schneestürmen, starkem Nebel, Starkregen oder Gewitter;
h) wenn das Fahrzeug einen offensichtlichen technischen Defekt aufweist, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte;
i) für Rennen, Sprünge, Stunts, Hindernisparcours oder vergleichbare Nutzungsformen und/oder Off-Road-Fahrten;
j) für gewerbliche Zwecke;
k) zum Zwecke des Abschleppens, Ziehens, Tragens oder Schiebens von Personen oder Gegenständen;
l) zum Zwecke der Begehung von Straftaten.

5. RÜCKGABE EINES FAHRZEUGS UND BEENDIGUNG DER EINZELMIETE
5.1 Sie sind verpflichtet ein Fahrzeug in demjenigen Zustand zurückgegeben, in dem es sich bei Mietbeginn befand. Fahrzeuge müssen nach der Rückgabe wieder frei für Dritte zugänglich sein.

5.2 Die Mietdauer endet im Falle einer Bike Miete (i) wenn das Bike ordnungsgemäß auf einer frei zugänglichen Fläche innerhalb der Grenzen des Geschäftsgebiets abgestellt und ordnungsgemäß verschlossen wird und (ii) BYKE die Rückgabe des Bikes über die BYKE App bestätigt. Im Falle der E-Scooter Miete endet die Mietdauer (i) wenn der E-Scooter ordnungsgemäß auf einer frei zugänglichen Fläche innerhalb der Grenzen des Geschäftsgebiets abgestellt und ordnungsgemäß verschlossen wird, (ii) der Kunde das Ende der Mietdauer über die BYKE App anzeigt und (iii) BYKE die Rückgabe des E-Scooters über die BYKE App bestätigt. Fahrzeuge können gegen eine zusätzliche Gebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste außerhalb des Geschäftsgebiets zurückgegeben werden. Nach erfolgreicher Rückgabe eines Fahrzeuges können Sie den Mietvorgang inklusive der gesamten Mietdauer und der angefallenen Kosten in der BYKE App einsehen.

5.3 Wenn die Rückgabe eines Fahrzeugs fehlschlägt, z.B. aufgrund eines schwachen Akkus des von Ihnen verwendeten Endgeräts oder fehlender oder schwacher Internetverbindung, sind Sie verpflichtet BYKE unverzüglich zu informieren. In diesem Fall beendet BYKE die Einzelmiete manuell. Darüber hinaus behält BYKE sich das Recht vor, die Mietdauer manuell zu beenden, wenn ein Fahrzeug von Ihnen nicht innerhalb von 24 Stunden nach Beginn der Mietdauer in Betrieb genommen wird oder BYKE eine vertragswidrige, nicht unerhebliche Benutzung eines Fahrzeugs feststellt.

5.4 Sie müssen für einen Zeitraum von 48 Stunden nach Rückgabe eines Fahrzeugs in der Lage sein, BYKE auf Anfrage Informationen über den genauen Standort eines zurückgegebenen Fahrzeugs zur Verfügung zu stellen.

5.5 Sie sind verpflichtet beim Abstellen eines Fahrzeugs die Straßenverkehrsordnung zu beachten und darauf zu achten, dass das Fahrzeug weder andere Verkehrsteilnehmer oder sonstige Dritte behindert, noch in unmittelbarer Nähe befindliche Gegenstände (z.B. Werbetafeln) in ihrer Funktion beeinträchtigt. Insbesondere darf das Fahrzeug nicht an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Zäunen zu Grundstücken Dritter, Bänken, Containern, Abfallbehältern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehrzonen, vor Ein- und Ausfahrten, abgesenkten Bordsteinen, auf Zugangswegen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrradwegen, vor Orientierungshilfen für Blinde, Fußgängerüberwegen in Gebäuden, Hinterhöfen, Parks und/oder Grünflächen abgestellt werden. Weiterhin darf das Fahrzeug nicht in Bereichen abgestellt werden, die für das Be- und Entladen von Fahrzeugen vorgesehen sind sowie im Allgemeinen an Orten, an denen das Abstellen durch Gesetz, Verordnung oder Satzung verboten ist.

5.6 Sie dürfen die Fahrzeuge nicht auf Flächen abstellen, für die temporäre, tages- oder uhrzeitbezogene Halte- bzw. Abstellverbote (z.B. wegen anstehender Märkte, Partys, Filmaufnahmen o.ä.) bestehen. Ihnen ist es ebenfalls nicht gestattet ein Fahrzeug auf einer Fläche abzustellen, für die in weniger als 24 Stunden nach dem Abstellen des Fahrzeugs ein Halte- bzw. Abstellverbot beginnt. Beginnt ein solches Verbot gemäß Hinweis beispielsweise um 09.00 Uhr eines Tages, darf das Fahrzeug nicht nach 09.00 Uhr des Vortags im betroffenen Bereich abgestellt werden.

5.7 Wenn Sie das Fahrzeug unter Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen abstellen, berechnen wir Ihnen die daraus ggf. resultierenden Kosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Falls das Fahrzeug unter Verstoß gegen die Bestimmungen in Ziffer 5.2 abgestellt wird, läuft die Mietdauer zudem gebührenpflichtig weiter bis das jeweilige Fahrzeug gemäß diesen Bestimmungen zurückgegeben wird, jedoch längstens für 48 Stunden, nachdem das Fahrzeug unter Verstoß gegen diese Bestimmungen abgestellt wurde. Die entsprechenden Entgelte werden nicht erhoben, sofern und soweit Sie nachweisen können, dass Sie für den von BYKE geltend gemachten Schaden nicht verantwortlich sind, dass kein Schaden entstanden ist oder dass der tatsächlich entstandene Schaden niedriger ist als die Ihnen berechneten Kosten.

6. ZAHLUNG; RECHNUNGSSTELLUNG UND GUTHABEN
6.1 Sie verpflichten sich zur Zahlung der Preise für den jeweils gewählten Tarif gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Die jeweils gültige Preisliste können Sie auf der BYKE Website und in der BYKE App einsehen. Zudem wird Ihnen der jeweils gültige Tarif für die Einzelmiete jeweils vor Mietbeginn angezeigt. BYKE ist berechtigt, die Preisliste gemäß Ziffer 10 dieser AGB zu ändern.

6.2 Wird ein Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebiets zurückgegeben, fallen zusätzliche Kosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste an.

6.3 Für die Bike Miete und die E-Scooter Miete gelten unterschiedliche Tarife und für verschiedene Kategorien von Fahrzeugen können ebenfalls unterschiedliche Tarife gelten.

6.4 Entgelte für eine Einzelmiete sind am Ende der Einzelmiete fällig. Entgelte für einen Mietpass sind bei der Buchung fällig. Zahlungen für Abonnements (monatlich oder jährlich) sind zu Beginn eines jeden Vertragsmonates bzw. Vertragsjahres fällig.

6.5 Nach der Registrierung richtet BYKE für Sie ein Guthabenkonto („Guthabenkonto“) ein, das Sie jederzeit mit Guthaben aufladen können, um fällige Beträge zu bezahlen. Außerdem haben Sie in der BYKE App die Möglichkeit unter verschiedenen Zahlungsmethoden eine bevorzugte Zahlungsmethode auszuwählen („Bevorzugte Zahlungsmethode“). So können Sie die fälligen Beträge per Kreditkarte (Visa, Mastercard oder American Express) oder mit PayPal bezahlen. Für Zahlungen per Kreditkarte verwendet BYKE die „Stripe Sdk“ und für Zahlungen mit PayPal die „PayPal Sdk“ (weitere Informationen finden Sie unter Ziffer 9 dieser AGB). Wenn Sie PayPal als Ihre Bevorzugte Zahlugnsmethode hinterlegen, werden Sie aufgefordert, sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort in Ihr PayPal-Konto einzuloggen, um den Vorgang zu bestätigen. Sie können Ihre Bevorzugte Zahlungsmethode jederzeit ändern.

6.6 Wenn und soweit Sie über ein Guthaben („Guthaben“) auf Ihrem Guthabenkonto verfügen, wird zuerst das Guthabenkonto für alle fälligen Zahlungen und sodann die Bevorzugte Zahlungsmethode für alle übrigen fälligen Zahlungen belastet. BYKE kann Ihnen von Zeit zu Zeit und nach freiem Ermessen Bonusbeträge („Bonusbeträge“) zur Verfügung stellen. Bonusbeträge werden von BYKE innerhalb der BYKE App separat aufgeführt („Bonuskonto“). Sie können den Gesamtbetrag Ihres Guthabens und/oder Bonuskontos jederzeit in der BYKE App einsehen. Wenn und soweit Sie über Bonusbeträge verfügen, wird BYKE zunächst das Bonuskonto mit den fälligen Beträgen belasten. Wenn kein oder nicht genügend Guthaben auf dem Bonuskonto vorhanden ist, zieht BKYE die (restlichen) Beträge von Ihrem Guthabenkonto und/oder über Ihrer Bevorzugten Zahlungsmethode ein.

6.7 Sie können Bonusbeträge oder Guthaben nicht auf andere Kunden von BYKE oder sonstige Dritte übertragen.

6.8 Es gibt kein Verfallsdatum für Ihr Guthaben während der Laufzeit des Rahmenvertrags. Im Falle einer Kündigung überweist BYKE das am Ende des Rahmenvertrages bestehenden Guthaben auf ein von Ihnen zu bestimmendes Bankkonto gemäß Ziffer 7.1 Absatz (5) dieser AGB. Zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Bonusbeträge verfallen automatisch und werden weder an Sie zurückerstattet noch können diese Beträge zur Begleichung der von Ihnen an BYKE geschuldeten Zahlungen verwendet werden.

6.9 Alle in der Preisliste genannten Kosten verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.10 Sollte eine fällige Zahlung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, fehlschlagen, schulden Sie BYKE die hierfür anfallenden Kosten gemäß jeweils gültiger Preisliste, es sei denn, Sie können nachweisen, dass keine Kosten entstanden sind oder die tatsächlich entstandenen Kosten niedriger sind als von BYKE geltend gemacht.

6.11 Im Falle eines Zahlungsverzugs ist BYKE berechtigt die Services solange einzustellen, bis Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen.

6.12 BYKE zieht alle fälligen Beträge automatisch über Ihr Bonuskonto, Ihr Guthabenkonto und/oder Ihre Bevorzugte Zahlungsmethode ein, ohne dass jeweils eine vorherige gesonderte Mitteilung erfolgt. Einwendungen gegen entsprechende Einziehungen müssen innerhalb von 14 Tagen ab Einziehung in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber BYKE geltend gemacht werden.

7. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG
7.1 LAUFZEIT UND BEENDIGUNG DES RAHMENVERTRAGES
(1) Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Rahmenvertrag kann von BYKE jederzeit mit einer Frist von 3 Tagen gekündigt werden. BYKE kann die Kündigung über die BYKE App, per E-Mail oder SMS erklären.

(3) Sie können den Rahmenvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch entsprechende Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) kündigen.

(4) Eine Kündigung des Rahmenvertrages vor Beendigung eines Einzelmietvertrages, eines Mietpasses oder eines Abonnements ist nicht möglich.

(5) Nach Beendigung des Rahmenvertrages wird BYKE noch ausstehende Entgelte innerhalb von 14 Arbeitstagen einziehen sowie Ihnen anschließend einen etwaigen Restbetrag Ihres Guthabens zurückerstatten, vorausgesetzt Sie teilen BYKE über die Kontaktdaten gemäß Ziffer 17 dieser AGB die Daten eines deutschen oder spanischen Bankkontos mit.

7.2 DAUER UND BEENDIGUNG DER ABONNEMENTS UND EINZELMIETVERTRÄGE
(1) Abonnements haben eine unbestimmte Vertragslaufzeit.

(2) Das Monats-Abonnement kann von Ihnen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist vor Ablauf eines Vertragsmonats und von BYKE mit einer Frist von 3 Tagen zum Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden. Beginnt ein Abonnement beispielsweise am 13. eines Monats, kann es zum 12. eines jeden darauffolgenden Monats gekündigt werden. Kündigt keine der Parteien das Abonnement, verlängert es sich automatisch um einen weiteren Monat.

(2) Das Jahres-Abonnement kann von Ihnen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist vor Ablauf eines Vertragsjahres und von BYKE mit einer Frist von 3 Tagen zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Beginnt das Abonnement beispielsweise am 13. April eines Jahres, kann es zum 12. April eines jeden Folgejahres gekündigt werden. Kündigt keine der Parteien das Abonnement, verlängert es sich automatisch um ein weiteres Jahr.

(3) Die Kündigung durch BYKE muss in Textform (z.B. per E-Mail, SMS oder per App-Benachrichtigung) erfolgen. Sie können ein Abonnement direkt in der App unter dem Menüpunkt „Mein Tarif“ oder durch eine Kündigung in Textform (z.B. per E-Mail) beenden.

(4) Sie können einen Einzelmietvertrag jederzeit beenden, indem Sie das Fahrzeug gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB zurückgeben.

7.3 AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT
Das außerordentliche Kündigungsrecht der Parteien bleibt von den Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt.

8. HAFTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
8.1 IHRE HAFTUNG
(1) Für Schäden an einem Fahrzeug oder für Schäden, die BYKE aufgrund von Diebstahl oder Verlust eines Fahrzeuges entstehen, haften Sie grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei pro Schadensfall der Höhe nach begrenzt, für Bikes auf EUR 300,00 und für E-Scooter auf EUR 450,00.

(2) Für Schäden die BYKE aufgrund eines Verstoßes gegen diese AGB, insbesondere gegen Ziffer 5 dieser AGB, entstehen, haften Sie ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften. Sofern und soweit in der Preisliste Schadenspauschalen festgesetzt sind, bleibt Ihnen jeweils der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht eingetreten oder wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale ist. BYKE bleibt andererseits auch der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden eingetreten ist.

(3) Sie sind verpflichtet BYKE, BYKE´s leitende Angestellte, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Vertreter von berechtigten Ansprüchen, Schäden, Bußgeldern, Gebühren und Kosten freizustellen, die sich aus (i) der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung dieser AGB, (ii) der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Rechten Dritter oder (iii) der freiwilligen Überlassung von Fahrzeugen an Dritte ergeben.

8.2 BYKES HAFTUNG
(1) BYKE haftet Ihnen gegenüber unbeschränkt bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) durch BYKE, BYKE´s gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde, sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Sofern die Verletzung einer Kardinalpflicht auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führt, sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) BYKE haftet unbeschränkt in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch BYKE, BYKE´s gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(3) BYKE haftet nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) In allen anderen als den in Ziffer 8.2 Absatz 1 bis Absatz 3 genannten Fällen ist die Haftung von BYKE, BYKE´s gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. BYKE ist von der Erbringung der Services befreit, sofern und soweit die Erbringung infolge Höherer Gewalt unmöglich oder erheblich erschwert ist. BYKE wird den Kunden gegebenenfalls unverzüglich informieren.

(5) Soweit die Haftung von BYKE nach den vorstehenden Bestimmungen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BYKE.

9. DATENSCHUTZHINWEISE
9.1 BYKE verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten, die Sie bei der Registrierung und Nutzung der Services angeben, wie z.B. Ihre Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung und die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Fahrzeuge, wie Start- und Zielort, Mietbeginn und Mietdauer, erhoben werden, soweit dies für die Erbringung der Services erforderlich ist. Die vorgenannte Datenverarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, „DS-GVO“). Darüber hinaus verarbeitet BYKE die genannten personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und c der DS-GVO, um Verstöße gegen diese AGB und/oder die Straßenverkehrsordnung festzustellen und zu bearbeiten sowie zur Abwicklung entsprechender Regressansprüche.

9.2 BYKE verwendet die Google Maps API, um den aktuellen Standort eines Fahrzeugs zu ermitteln und Ihnen das nächste verfügbare Fahrzeug anzuzeigen. Die Google Maps API wird von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, („Google”) betrieben. Sie ist für die Funktionsfähigkeit und Bereitstellung der Services unerlässlich. Die über die Google Maps API erfassten Daten werden von Google auf Servern von Google in den USA gespeichert. Die Übermittlung aller Standortdaten an Google erfolgt anonym.

9.3 BYKE beauftragt Zahlungsdienstleister mit der Abwicklung von Zahlungen. Für Zahlungen per Kreditkarte nutzt BYKE den Zahlungsdienstleister Stripe Inc. mit Sitz in 185 Berry Street, Suite 550 San Francisco, CA 94107, USA („Stripe“). Wenn Sie die Zahlung per Kreditkarte als Bevorzugte Zahlungsmethode wählen, werden die von Ihnen eingegebenen Kreditkartendaten an Stripe übermittelt. Stripe darf diese Zahlungsdaten nur zur Abwicklung von Kreditkartentransaktionen verwenden, die Sie initiiert haben. Die Datenschutzerklärung von Stripe finden Sie hier: https://stripe.com/de/privacy. Für Zahlungen per PayPal verwenden wir den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l et Cie, S.C.A. („PayPal“). Die Datenschutzerklärung von PayPal finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=en_EN. Die Zahlungsdaten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b der DS-GVO an Stripe und Paypal übermittelt.

9.4 Bei Stripe und Google werden die Daten in die USA und damit außerhalb des Europäischen Wirtschaftraumes übermittelt. Diese Übermittlungen erfolgen nach den Grundsätzen des sogenannten EU-US Privacy Shield (https://www.privacyshield.gov/welcome). Das EU-US „Privacy-Shield“ ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, das die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards in den USA gewährleisten soll.

9.5 Für weitere Informationen zur Nutzung, Verwaltung, Verarbeitung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten sowie zu den Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechten lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

10. ÄNDERUNGEN DIESER AGB UND DER PREISLISTE
10.1 BYKE behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB und die Preisliste gemäß den folgenden Bestimmungen zu ändern.

10.2 BYKE ist berechtigt, diese AGB und die Preisliste jederzeit ohne Angabe von Gründen für zum Zeitpunkt der Änderung noch nicht gebuchte Einzelmieten, Mietpässe oder Abonnements zu ändern. BYKE wird Sie über solche Änderungen mindestens 3 Tage vor Inkrafttreten der Änderung informieren. Einzelmieten, die Teil von Mietpässen oder Abonnements sind, welche vor der Benachrichtigung über die Änderungen gebucht wurden, bleiben vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen hiervon unberührt.

10.3 In Bezug auf ein laufendes Monats-Abonnements ist BYKE berechtigt, diese AGB und die Preisliste ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum nächsten Vertragsmonat zu ändern. BYKE wird Sie über solche Änderungen mindestens drei Tage vor Ablauf eines Vertragsmonats informieren. Alle mitgeteilten Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie diesen nicht innerhalb von einer Woche nach Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) widersprechen. Falls Sie den Änderungen widersprechen, wird das Abonnement automatisch beendet. Auf die vorgenannten Folgen wird BYKE Sie in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

10.4 In Bezug auf ein laufendes Jahres-Abonnements ist BYKE berechtigt, diese AGB und die Preisliste ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum nächsten Vertragsjahr zu ändern. BYKE wird Sie über solche Änderungen mindestens drei Tage vor Ablauf eines Vertragsjahres informieren. Alle mitgeteilten Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie diesen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) widersprechen. Falls Sie den Änderungen widersprechen, wird das Abonnement automatisch beendet. Auf die vorgenannten Folgen wird BYKE Sie in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. BYKE ist nur dann berechtigt, diese AGB und/oder die Preisliste mit Wirkung für das laufende Vertragsjahr zu ändern, wenn eine solche Änderung aufgrund einer Änderung wesentlicher technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Rahmenbedingungen erforderlich ist. Alle mitgeteilten Änderungen mit Wirkung für das laufende Vertragsjahr werden wirksam und gelten als angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen in Textform (z.B. E-Mail) widersprechen. Auf die vorgenannten Folgen wird BYKE in der Mitteilung über die Änderungen besonders hinweisen. Falls zwingende Änderungen durch geltendes Recht, Gerichtsbeschlüsse oder behördliche Anordnungen erforderlich sind, kann die oben genannte Frist im Einzelfall kürzer sein. Wenn Sie Änderungen mit Wirkung für das laufende Vertragsjahr widersprechen, bleiben die AGB und/oder die Preisliste unverändert in Kraft. BYKE ist in diesem Fall jedoch berechtigt, den Rahmenvertrag und das Jahres-Abonnement innerhalb von 3 Tagen nach Eingang Ihres Widerspruchs mit einer Frist von 3 Tagen zu kündigen.

10.5 BYKE wird Sie über etwaige Änderungen gemäß der vorstehenden Ziffern 10.2 bis 10.4 per E-Mail, SMS oder innerhalb der Bike App sowie durch Veröffentlichung der neuen AGB und Preise auf der BYKE Website und in der BYKE App informieren.

10.6 Ungeachtet des Vorstehenden sind abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB und/oder der Preisliste nur gültig und verbindlich, wenn sie zwischen Ihnen und BYKE in Textform vereinbart wurden. Dies gilt auch für dieses Textformerfordernis.

11. INHALTE VON DRITTEN
11.1 Während der Nutzung der BYKE App kommen Sie unter Umständen mit Drittanbietern, Werbetreibenden oder Sponsoren und/oder deren Inhalte, Waren und/oder Dienstleistungen in Berührung. Wir sind nicht für etwaige Leistungen Dritter verantwortlich.

11.2 BYKE hat auf den Inhalte externer Seiten, die über die BYKE App oder die BYKE Website verlinkt sind, keinen Einfluss und ist hierfür nicht verantwortlich.

12. ANWENDBARES RECHT
Der Rahmenvertrag in Gestalt dieser AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland für Kunden, die unsere Services in Deutschland nutzen, spanischem Recht für Kunden, die unsere Services in Spanien nutzen, und französischem Recht, für Kunden, die unsere Services in Frankreich nutzen, unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

13. ÜBERTRAGUNG
13.1 BYKE ist berechtigt, BYKE´s Rechte und Pflichten aus dem Rahmenvertrag jederzeit ohne Ihre Zustimmung auf einen Dritten zu übertragen. BYKE ist jedoch verpflichtet, Sie rechtzeitig vor einer solchen Übertragung in Textform zu informieren. Im Falle einer solchen Mitteilung sind Sie berechtigt, den Rahmenvertrag außerordentlich innerhalb von sechs (6) Wochen nach Mitteilung zu kündigen. Auf dieses Recht wird Sie BYKE in der Mitteilung besonders hinweisen.

13.2 Sie sind nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Rahmenvertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BYKE auf Dritte zu übertragen oder an Dritte abzutreten.

14. KEIN VERZICHT
Sofern und soweit BYKE ganz oder zum Teil vorübergehend auf die Durchsetzung einzelner Bestimmungen dieser AGB verzichtet, so liegt hierin kein Verzicht auf die spätere Geltendmachung sowie auf die Geltung dieser AGB insgesamt vor.

15. Sollte eine Bestimmung dieser AGB durch ein zuständiges Gericht unter anwendbarem Recht für unwirksam oder undurchführbar erklärt werden, so bleibt die Wirksamkeit der bestehenden Bestimmungen dadurch unberührt.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmung dieser AGB oder der aktuellen Preisliste von einem Gericht für ungültig oder nichtig erklärt werden, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen dieser AGB und/oder Preisliste.

16. ANMERKUNG ZUR STREITBEILEGUNG
BYKE ist nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über die Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) teilzunehmen. Informationen zur alternativen Streitbeilegung finden Sie auf der europäischen Online-Plattform zur Streitbeilegung https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.

17. KUNDENSERVICE
Wenn Sie Fragen zu oder ein Problem mit unseren Services haben, können Sie über die BYKE App mit uns in Kontakt treten, indem Sie auf die Schaltfläche „Kundendienst“ klicken. Außerdem können Sie BYKE auch per E-Mail kontaktieren (kunde@byke-mobility.com oder cliente@wind.co).

Gegenüberstellung der BYKE AGB

Alte Version vom 10.04.2018 Neue Version vom 13.08.2018
Diese AGB begründen eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen der BYKE Mobility GmbH, Torstraße 177, 10115 Berlin („BYKE”) und Ihnen (die „Vereinbarung”). Sie erklären sich damit einverstanden, an diese Vereinbarung und an das aktuell gültige Preisverzeichnis (das „Preisverzeichnis”) rechtlich gebunden zu sein. Inhalt
(1) Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der BYKE Mobility GmbH, Torstraße 177, 10115 Berlin („wir“, „uns“, „unser“, „BYKE“) und natürlichen Personen, die unsere Fahrzeuge, Bikes oder E-Scooter, in Deutschland anmieten möchten („Sie“, „Ihnen“, „Kunden“).

(2) Diese AGB und die jeweils gültige Preisliste („Preisliste“) gelten für den Rahmenvertrag, der mit der Registrierung eines BYKE Benutzerkontos zustande kommt, sowie für jeden einzelnen Vertrag (z.B. Kauf eines Mietpasses, Abschluss eines Abonnements, Einzelmietvertrag) der zwischen uns und Ihnen während Ihrer BYKE Mitgliedschaft geschlossen wird. Durch Akzeptieren dieser AGB im Registrierungsprozess erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB sowie der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung einverstanden.

(3) Für Kunden, die unsere Fahrzeuge in Deutschland anmieten möchten, ist allein die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich. Die englische Sprachfassung dient lediglich als Information und wird nicht Vertragsbestandteil. Für Kunden, die unsere Fahrzeuge in anderen Ländern anmieten möchten ist jeweils die Sprachfassung dieses Landes maßgeblich.
1. Definitionen
Begriffe in Großbuchstaben haben die ihnen in diesen AGB zugewiesene Bedeutung. Abonnement bezeichnet das Abonnement eines Mietpasses (z.B. Monats- oder Jahresabonnement).
AGB bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bike bezeichnet ein Fahrrad, das den Kunden von BYKE zur Anmietung zur Verfügung gestellt wird und u.a. mit einem Fahrradrahmen, einem Lenker, einem Korb, Bremsen, einer Kette, einer Vorderrad- und Hinterradnarbe, Reifen, Pedalen, Griffen, einer Klingel, Lampen, einem Schloss und einem GPS-Gerät ausgestattet ist.
Bike Miete bezeichnet die Anmietung eines Bikes über die BYKE App.
BYKE App bezeichnet die von BYKE entwickelte Softwareanwendung, die auf Android- und iOS-Betriebssystemen läuft und die Anmietung und Rückgabe von Fahrzeugen ermöglicht.
BYKE Benutzerkonto bezeichnet Ihr persönliches Benutzerkonto, das Ihnen von BYKE nach erfolgreicher Registrierung zugewiesen wird.
BYKE Website bezeichnet die offizielle Website von BYKE, abrufbar unter http://www.byke.de/.
Einzelmiete bezeichnet jede einzelne Bike oder E-Scooter Miete.
Einzelmietvertrag bezeichnet den zwischen Ihnen und BYKE geschlossenen Vertrag für jede Einzelmiete.
E-Scooter bezeichnet einen Elektro-Roller, der den Kunden von BYKE zur Anmietung zur Verfügung gestellt wird und u.a. mit einr Trittfläche, einem Lenker, Griffen, einem Vorder- und Rücklicht, Bremsen, Reifen und einem GPS-Gerät ausgestattet ist.
E-Scooter Miete bezeichnet die Anmietung eines E-Scooters über die BYKE App.
Fahrzeuge bezeichnen E-Scooters und/oder Bikes, die den Kunden von BYKE zur Verfügung gestellt werden.
Geschäftsgebiet bezeichnet das Gebiet innerhalb einer Stadt, in dessen Grenzen die Fahrzeuge in der Regel angemietet und zurückgegeben werden können. Die jeweiligen Geschäftsgebiete können auf der BYKE Website und in der BYKE App eingesehen werden.
Höhere Gewalt bezeichnet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstandes, der außerhalb der Kontrolle von BYKE liegt. Ereignisse höherer Gewalt sind (i) Naturkatastrophen, Explosionen, Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Epidemien, katastrophale Wetterbedingungen, atmosphärische Katastrophen oder andere Naturereignisse, (ii) Kriege, Terroranschläge, Aufstände, Unruhen, Rebellion, Sabotage, (iii) außergewöhnliche Verkehrs- und Straßensituationen und/oder (iv) Streiks, Aussperrungen und Unruhen.
Mietdauer bezeichnet den Zeitraum zwischen dem Beginn einer Einzelmiete gemäß Ziffer 4.1 Absatz (1) und dem Ende einer Einzelmiete gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB.
Mietpass bezeichnet die verschiedenen Mietpässe, die innerhalb der App zum Kauf angeboten werden und eine bestimmte Anzahl von zeitlich begrenzten Fahrzeugmieten pro Tag während eines bestimmten Zeitraums beinhalten (z.B. Tagespass oder Monatspass).
Rahmenvertrag bezeichnet den Vertrag, der zwischen Ihnen und BYKE durch Registrierung eines BYKE Benutzerkontos zustande kommt, konkretisiert durch die in diesen AGB festgelegten Rechte und Pflichten.
Services bezeichnet die Gesamtheit der angebotenen Services von BYKE, bestehend aus der BYKE App den Mietpässen, den Abonnements und den Einzelmietverträgen wie in diesen AGB beschrieben.
1. SERVICES
Unter den Bedingungen dieser AGB bietet BYKE Ihnen die Nutzung der BYKE App und der BYKE Fahrräder (die „Bykemiete“; zusammen mit der BYKE App die „Services“) an. Die BYKE Fahrräder (die „Bykes“, einzeln das „Byke“) sind ausgestattet mit oder bestehen aus einem Fahrradrahmen, einem Lenker, einem Fahrradkorb, Bremsen, einer Fahrradkette, einer Vorder- und einer Hinterradnabe, Rädern, Pedalen, einer Klingel, Fahrradlichtern, einem Fahrradschloss und einem globalen Fahrradortungsgerät (GPS). Die Bykes befinden sich zu allen Zeiten im alleinigen Eigentum von BYKE.
2. VERTRAGSGEGENSTAND
2.1 BYKE bietet Ihnen die Möglichkeit an, die von BYKE im Geschäftsgebiet zur Verfügung gestellten Fahrzeuge auf Basis der Bestimmungen dieser AGB und der jeweils gültigen Preisliste im Rahmen einer Einzelmiete, eines Tages- oder Monatsmietpasses oder eines Abonnements anzumieten und zu nutzen. Standorte und Kategorien der an Ihrem Wohnort verfügbaren Fahrzeuge werden Ihnen in der BYKE App angezeigt. Die Fahrzeuge sowie sämtliche Rechte an den Services sind und bleiben jederzeit im ausschließlichen Eigentum von BYKE.

2.2 E-Scooter werden derzeit nur in Spanien angeboten.
2. BYKE APP UND WEBSITE; NUTZERACCOUNT
Die BYKE Softwareapplikation (die „BYKE App”) wurde von BYKE entwickelt und kann in App Stores oder auf der offiziellen Website von BYKE (http://www.byke.de/) („BYKE Website”) heruntergeladen werden. Alle Rechte am geistigen Eigentum an der BYKE App gehören einzig BYKE und seinen Lizenznehmern.
3. BYKE APP UND WEBSITE; KONTO
Sie können verfügbare Fahrzeuge über die BYKE App anmieten. Die BYKE App können Sie in den Online App-Stores oder auf der BYKE Website herunterladen.
2.1 REGISTRIERUNG
(1) Zur Nutzung der Bykemiete laden Sie die BYKE App herunter und registrieren sich unter einem Nutzeraccount. Bei der Registrierung geben Sie Ihre Telefonnummer an. Alternativ kann ein Nutzeraccount auch mithilfe Ihres Facebook-Accounts angelegt werden. Zum Zeitpunkt der Registrierung müssen Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nach erfolgreicher Registrierung richtet BYKE Ihnen einen persönlichen Nutzeraccount ein ("BYKE Account").

(2) Sie erklären hiermit die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch Sie bereitgestellten Informationen.

(3) Änderungen persönlicher Daten, insbesondere der Angaben zum Zahlungsmittel, sind BYKE unverzüglich mitzuteilen.

(4) Ihr BYKE Account ist Ihr persönlicher Nutzeraccount und darf unter keinen Umständen weitergegeben oder anderweitig für Dritte zugänglich gemacht werden; es ist ferner untersagt, BYKE Accounts Dritter zu nutzen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Vertraulichkeit der Informationen Ihres BYKE Accounts zu wahren (einschließlich Nutzernamen, Passwörtern und Angaben zum Zahlungsmittel). BYKE ist nicht verantwortlich für Schäden, die Ihnen aufgrund der Nutzung Ihres BYKE Accounts durch Dritte entstehen könnte, mit Ausnahme einer Nutzung durch Dritte aufgrund vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens von BYKE. Für Kosten und Schäden, die BYKE durch von Ihnen fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Nutzung Ihres BYKE Accounts durch Dritte entstehen, haften einzig Sie. Jede Kenntniserlangung von Diebstahl, unberechtigter Nutzung oder jeder andere Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen in Ihrem BYKE Account ist BYKE unverzüglich anzuzeigen.
3.1 REGISTRIERUNG
(1) Bevor Sie unsere Fahrzeuge anmieten können, müssen Sie über die BYKE App ein BYKE Benutzerkonto anlegen. Bei der Registrierung müssen Sie Ihre Telefonnummer angegeben. Alternativ können Sie sich auch über Ihr Facebook-Konto registrieren. Um ein Benutzerkonto anzulegen, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Sie Zugang zu Ihrem persönlichen BYKE Benutzerkonto, über das Sie Fahrzeuge anmieten können.

(2) Die Einrichtung eines BYKE-Benutzerkontos ist kostenlos.

(3) Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese auf dem aktuellen Stand zu halten.

(4) Sie sind verpflichtet, BYKE unverzüglich über Änderungen Ihrer persönlichen Daten, insbesondere Ihrer Kontodaten, zu informieren.

(5) Ihr Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) für das BYKE Benutzerkonto sind individualisiert und dürfen nur von Ihnen verwendet werden. Sie dürfen weder Dritten Zugang zu Ihrem BYKE Benutzerkonto gewähren noch das BYKE Benutzerkonto eines Dritten nutzen. Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Sie haften für Verluste oder Schäden, die durch die Verwendung Ihres Kontos durch Dritte entstehen, sofern diese Nutzung von Ihnen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde. Bei Verdacht auf Missbrauch Ihrer Zugangsdaten durch einen Dritten haben Sie BYKE hierüber unverzüglich zu informieren.
2.2 NUTZUNGSRECHTE UND EIGENTUM
(1) Unter Einhaltung der vorliegenden AGB gewährt Ihnen BYKE für die Geltungsdauer dieser AGB ein beschränktes, nicht-unterlizensierbares, widerrufbares, nicht-übertragbares Nutzungsrecht für: (i) Zugang und Nutzung der BYKE App auf Ihrem persönlichen elektronischen Gerät einzig zum Zweck der Nutzung unserer Services; und (ii) Zugang zu und Nutzung von Inhalten, Information und ähnlichem Material, das Ihnen durch die Nutzung der Services bereitgestellt wird, in jedem Fall nur für Ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch. BYKE behält sich und seinen Lizenznehmern die ausschließliche Nutzung jedes in diesen AGB nicht ausdrücklich gewährten Rechts vor.

(2) Die Services und alle Rechte daran sind und bleiben Eigentum von BYKE oder deren Lizenznehmern. Weder diese AGB noch Ihre Nutzung der Services übertragen oder gewähren Ihnen Rechte: (i) an oder bezüglich der Services, mit Ausnahme der vorstehend gewährten begrenzten Nutzungsrechte; oder (ii) zur Nutzung oder Bezugnahme in jedweder Weise auf Firmennamen und Logos, Produkt- oder Servicebezeichnungen sowie Markenzeichen von BYKE oder deren Lizenznehmern.
- mangels Erforderlichkeit einer entsprechenden vertraglichen Regelung gestrichen -
2.4 NETZZUGANG UND GERÄTE
(1) Sie tragen die Verantwortung für den Netzzugang, der für die Nutzung der Services erforderlich ist. Für die Kosten Ihres Netzbetreibers für Datennutzung und Nachrichtenübermittlung, die durch die Nutzung der Services auf einem mobilen Gerät entstehen, kommen Sie auf. Sie sind verantwortlich für die Haltung und Aktualisierung von netzwerkfähigen (mobilen) Geräten für den Zugang zu den Services, deren Nutzung und Aktualisierung.

(2) BYKE garantiert nicht, dass der Service auf bestimmten Geräten funktioniert, weder vollständig noch teilweise. Weiter können die im Rahmen der Internetnutzung und elektronischen Kommunikation üblichen Fehlfunktionen und Verzögerungen in der Nutzung des Service nicht ausgeschlossen werden.
3.2 NETZWERKZUGANG UND GERÄT
(1) Sie sind verantwortlich für die Netzwerkverbindungen auf Ihrem Gerät, die für die Nutzung der Services erforderlich sind, sowie für etwaige Kosten die Ihr Mobilfunkanbieter ggf. für Datennutzung und Nachrichtenübermittlung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Services erhebt. Sie sind verantwortlich für den Erwerb und die Aktualisierung netzwerkfähiger (mobiler) Endgeräte, die für die Nutzung der BYKE App benötigt werden.

(2) Da die Services von BYKE über das Internet und Mobilfunknetze bereitgestellt werden, kann die Qualität und Verfügbarkeit der Services von Faktoren beeinflusst werden, die außerhalb der Kontrolle von BYKE liegen. BYKE gibt keine Garantie dafür ab, dass die Services oder Teile davon auf sämtlichen Endgeräten funktionieren.
2.3 BENACHRICHTIGUNGEN
Durch das Erstellen eines BYKE Accounts erklären Sie sich damit einverstanden, dass BYKE Ihnen zur Information (keine Werbung enthaltende) Kurznachrichten (SMS), E-Mails und Push-Benachrichtigen im Rahmen Ihrer gewöhnlichen Nutzung der Services übermitteln darf.
3.3 BENACHRICHTIGUNGEN
Mit Einrichtung eines BYKE Benutzerkontos erklären Sie sich damit einverstanden, dass BYKE Ihnen im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes informative Textnachrichten (SMS), E-Mails und Push-Benachrichtigungen sendet. Werbung schicken wir Ihnen nur dann zu, wenn Sie darin ausdrücklich eingewilligt haben.
3. BYKEMIETE UND BYKENUTZUNG

3.1 DAUER DER BYKEMIETE
(1) Die Bykemiete beginnt mit der automatischen Entriegelung des Fahrradschlosses.

(2) Die Bykemiete ist für den einzelnen Nutzeraccount auf 5 Bykes beschränkt. Bei der Überlassung von Fahrrädern zur Nutzung an Dritte („andere Bykefahrer“) sind andere Bykefahrer über alle Verpflichtungen aus diesen AGB in Kenntnis zu setzen, deren Einhaltung der Verpflichtungen zu sicherzustellen und Berücksichtigung der AGB durch die anderen Bykefahrer sicherzustellen. Sie haften für die Handlungen anderer Bykefahrer im selben Umfang wie für Ihre eigenen Handlungen.

(3) Bei jedem Abstellen des Bykes sind Fahrradschloss und Fahrradständer zu benutzen, unabhängig von der jeweiligen Dauer der Abstellzeit.
4. EINZELMIETE UND NUTZUNG

4.1 MIETDAUER
(1) Die Einzelmiete eines Fahrzeugs beginnt, sobald Sie BYKE Ihren Wunsch, ein Fahrzeug anzumieten, über die BYKE App mitgeteilt haben und BYKE die Einzelmiete bestätigt, im Falle einer Bike Miete durch automatisches Öffnen des Fahrradschlosses und im Falle einer E-Scooter Miete durch automatische Aktivierung des Stroms.

(2) Die Einzelmiete endet mit der Rückgabe eines Fahrzeugs gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB.

(3) Während der Mietdauer sind Sie für das Fahrzeug verantwortlich.


(5) Grundsätzlich können Sie jeweils nur ein Fahrzeug über Ihr BYKE Benutzerkonto anmieten. Wenn und soweit dies ausdrücklich über die BYKE App angeboten wird, können Sie bis zu fünf Fahrzeuge gleichzeitig anmieten. Wenn Sie mehr als ein Fahrzeug anmieten und ein oder mehrere Fahrzeuge Dritten zur Nutzung überlassen, sind Sie verpflichtet, diese Dritten über alle Verpflichtungen, die sich aus diesen AGB ergeben, zu informieren. Sie sind gegenüber BYKE für die Handlungen von Dritten, denen Sie ein Fahrzeug zur Nutzung überlassen, wie für eigenes Handeln verantwortlich.

(4) Sie dürfen ein Fahrzeug während der Mietdauer nicht unbeaufsichtigt stehen lassen.
Bei jedem Abstellen der Fahrzeuge sind die am Fahrzeug vorhandenen Ständer zu benutzen.
3.2 VERFÜGBARKEIT; WARTUNG
(1) BYKE übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit der Fahrräder.

(2) BYKE trägt die Verantwortung für Wartung und Reparatur der Fahrräder aus normalem täglichen Gebrauch. Diese Garantie umfasst keine Verpflichtung, alle Fahrräder stets in störungsfreiem Zustand zu erhalten.
4.2 VERFÜGBARKEIT; WARTUNG
(1) Die Vermietung der Fahrzeuge erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit nach dem Grundsatz „first-come, first-serve“. Obwohl BYKE sich bemüht die Nachfrage der Kunden nach den Fahrzeugen zu befriedigen, kann BYKE nicht garantieren, dass das Angebot ausreichend ist, um jedem Kunden jederzeit Zeit ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen.

(2) BYKE ist für die tägliche Wartung und Reparatur der Fahrzeuge verantwortlich. BYKE kann jedoch nicht garantieren, dass sich alle verfügbaren Fahrzeuge jederzeit in einem technisch einwandfreien Zustand befinden.
3.3 NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND NUTZUNGSVORSCHRIFTEN
(1) Für die Bykemiete wird folgendes vorausgesetzt: Sie sind erfahren und vertraut mit dem sicheren Umgang mit Fahrrädern, Sie sind körperlich und geistig fähig zum Fahrradfahren und Sie sind vertraut mit den anwendbaren kommunalen, landespezifischen und staatlichen Vorschriften und Gesetzen, die den sicheren und gesetzesmäßigen Umgang mit Fahrrädern regulieren.

(2) Weiter nehmen Sie zur Kenntnis und erklären Ihr Einverständnis zu Folgendem: Sie sind sich im Vollen bewusst über die Unfallgefahren für Fahrradfahrer im Straßenverkehr durch Kraftfahrer, Fußgänger und die herrschenden Straßenverhältnisse sowie darüber, dass das Fahrradfahren im Straßenverkehr erhöhte Aufmerksamkeit zur Vermeidung von Unfällen erfordert. Sie besitzen die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Nutzung eines Bykes und verlassen sich nicht darauf, dass BYKE Sie über die richtige Nutzung, einschließlich des Fahrens von Fahrrädern informiert. Sie allein sind verantwortlich für Besitz und Gebrauch von Helmen und/oder anderer, nicht-vorgeschriebener Schutzvorrichtungen. Sie allein sind verantwortlich für die vorsichtige und fachgerechte Gebrauchs- und Fahrweise der Fahrräder. Das Tragen von Helmen und anderer Schutzvorrichtungen schließt das Risiko körperlicher Verletzung im Falle eines Unfalls nicht aus. Sie allein haften für Ihr ordnungswidriges Verhalten im Straßenverkehr während der Nutzung der Fahrräder und für daraus entstehende Kosten, einschließlich Kosten aus Verstoß gegen Abstellungsverbote, die sich aus den jeweils anwendbaren Vorschriften ergeben. BYKE ist nicht verpflichtet, Ihnen eine Versicherung gleich welcher Art für die Nutzung des Bykes zur Verfügung zu stellen. Im Falle einer freiwilligen Versicherung durch BYKE haften Sie weiterhin für jede Verbindlichkeit, Sachbeschädigung, Verletzung des eigenen Körpers oder Dritter, Schäden, Buß- und Strafgelder, Gebühren, Verluste und/oder Ausgaben („Schäden“), die durch Ihre Nutzung der Fahrräder nach Maßgabe des anwendbaren Rechts verursacht wurde, es sei denn solche Schäden sind gänzlich durch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln von BYKE verursacht. Sollten Sie einer anderen Person während Benutzung oder Besitz eines der Fahrräder Schäden hinzufügen, haften Sie für entstehende Schäden und Verletzungen nach Maßgabe des anwendbaren Rechts, es sei denn solche Schäden sind gänzlich durch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln von BYKE entstanden.
4.3 NUTZUNGSBEDINGUNGEN
(1) Für jede Anmietung eines Fahrzeugs gelten folgende Bedingungen:
  • a) Sie sind mit dem sicheren Umgang des gewählten Fahrzeugs erfahren und vertraut;
  • b) Sie sind körperlich und geistig in der Lage, das von Ihnen gewählte Fahrzeug zu fahren;
  • c) Sie sind verpflichtet einen Helm zu tragen, falls für das Mietgebiet, in dem Sie das Fahrzeug anmieten, eine gesetzlich Helmpflicht besteht oder eingeführt wird;
  • d) Sie sind mit den anwendbaren Richtlinien, Regelungen, Vorschriften und Gesetzen, die den sicheren und rechtmäßigen Umgang mit dem gewählten Fahrzeug regulieren, vertraut;
  • e) Ihnen ist bekannt, dass das Fahren mit einem Elektro-Roller oder Fahrrad auf der Straße aufgrund von Autofahrern, Fußgängern und Straßenverhältnissen ein Unfallrisiko darstellen kann, und Sie umsichtig fahren müssen, um solche Unfälle zu vermeiden;
  • f) Sie sind in der Lage, das gewählte Fahrzeug ordnungsgemäß zu bedienen und zu fahren, und nicht darauf angewiesen, dass BYKE Ihnen erklärt, wie Sie das Fahrzeug bedienen oder fahren müssen;
  • g) Sie sind sich bewusst, dass die Verwendung eines Helms und/oder Schutzbekleidung das Risiko einer Körperverletzung bei einem Unfall nicht ausschließen kann.


(2) Weiterhin gilt folgendes:
  • a) Sie verpflichten sich die Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten;
  • b) Sie sind für die Beschaffung eines Helmes und/oder anderer Schutzbekleidung verantwortlich;
  • c) Sie sind für die die Qualität und den korrekten Gebrauch der von Ihnen verwendeten Schutzbekleidung verantwortlich;
  • d) Sie sind dafür verantwortlich, das gewählte Fahrzeug pfleglich und fachgerecht zu behandeln;
  • e) Sie haften während der Mietdauer für von Ihnen begangene Verkehrsverstöße und daraus ggf. entstehender Kosten und Gebühren, einschließlich etwaiger Gebühren für ein ordnungswidriges Abstellen der Fahrzeuge;
  • f) BYKE behält sich das Recht vor, Sie gegenüber Behörden zu identifizieren, falls Sie während der Mietdauer einen Verkehrsverstoß begehen oder BYKE aus anderen Gründen gesetzlich zur Auskunft verpflichtet ist;
  • g) BYKE ist nicht verpflichtet, eine Versicherung zu Ihren Gunsten abzuschließen;
  • h) Für Schäden, die Sie einer anderen Person während der Nutzung des Fahrzeugs zufügen, sind Sie allein verantwortlich, es sei denn diese Schäden wurden durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Handlung von BYKE verursacht;
  • i) Sie sind verpflichtet ihr Fahrverhalten jederzeit den Witterungsverhältnissen anzupassen;
  • j) Es ist Ihnen nicht gestattet Zubehör, Teile oder Komponenten eines Fahrzeugs zu entfernen oder zu verändern.
Kontaktieren Sie BYKE und die örtliche Polizei unverzüglich, wenn während der Ausleihe ein Unfall passiert, bei dem Personen verletzt werden, oder wenn das Byke gestohlen wird. Kommen Sie dem nicht nach, haften Sie voll für Schäden, die BYKE aus Ihrem Verstoß erwachsen. 4.4 PFLICHTEN IM FALLE EINES UNFALLS
Sie sind verpflichtet, sowohl BYKE als auch die örtliche Polizei unverzüglich zu informieren, falls (i) ein Unfall während der Mietdauer eintritt, an dem Dritte beteiligt sind und/oder deren Eigentum betroffen ist, oder (ii) ein Fahrzeug während der Mietdauer von Dritten beschädigt oder gestohlen wird. Sie haften für Schäden, die BYKE aus der schuldhaften Verletzung dieser Obliegenheit entstehen.
(3) Vor und während der Nutzung des Bykes sollten Sie die folgende Vorgehensweise beachten: Untersuchen Sie das Byke, das Sie mieten möchten, bevor Sie es benutzen, um dessen Verkehrstüchtigkeit sicherzustellen. Testen Sie die Funktionsfähigkeit der Bestandteile des Byke vor Inbetriebnahme (Bremsen, Reifen, Gangschaltung, Räder, Pedale, Lichter, Rahmen und Sattel). Benachrichtigen Sie unverzüglich den BYKE Kundenservice (siehe Paragraph 17 dieser AGB) im Falle von Defekten und Fehlfunktionen des Bykes oder benötigten Reparaturen. BYKE storniert kostenfrei die Bykeleihe, wenn ein Defekt, eine Fehlfunktion oder eine erforderliche Reparatur nach der Ausleihe aber vor der Nutzung des Bykes vorliegt. Nach einer Nutzung des Bykes von mehr als zehn Minuten gilt das Byke als frei von Schäden. Passen Sie Ihr Fahrverhalten den herrschenden Witterungsbedingungen an. Kontaktieren Sie BYKE und die örtliche Polizei unverzüglich, wenn während der Ausleihe ein Unfall passiert, bei dem Personen verletzt werden, oder wenn das Byke gestohlen wird. Kommen Sie dem nicht nach, haften Sie voll für Schäden, die BYKE aus Ihrem Verstoß erwachsen. 4.5 ÜBERPRÜFUNG DES FAHRZEUGS
(1) Sie sind verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtbeginn auf sichtbare Mängel zu überprüfen.

(2) Testen Sie die Fahr- und Verkehrstauglichkeit des Fahrrads insbesondere durch Überprüfung des Reifenluftdrucks, der Bremssysteme, des Lenkers, der Lichter und der Klingel.

(2) Sie sind verpflichtet BYKE umgehend unter den am Ende dieser AGB angegebenen Kontaktdaten zu informieren, wenn Sie während der Mietdauer feststellen, dass das gewählte Fahrzeug einen technischen Defekt oder eine Fehlfunktion aufweist, die die Fahr- oder Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs offensichtlich beeinträchtigen könnte. BYKE storniert den Einzelmietvertrag kostenlos, wenn der Kunde BYKE innerhalb der ersten zehn Minuten nach Mietbeginn eines Fahrzeugs über einen Mangel informiert, der dazu geeignet ist die Fahr- oder Verkehrstauglichkeit des Fahrzeuges zu beeinträchtigen. Vorbehaltlich Ziffer 8.2 Absatz 2 dieser AGB gilt das Fahrzeug als frei von Schäden, wenn der Kunde BYKE einen erkennbaren Mangel nicht innerhalb der ersten zehn Minuten nach Mietbeginn anzeigt. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von BYKE oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Die Fahrräder dürfen unter folgenden Voraussetzungen nicht verwendet werden („Nutzungsverbote“): Wenn die Voraussetzungen in den Absätzen (1) bis (3) nicht erfüllt sind. Durch Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahrs (außer in Begleitung eines Erwachsenen). Wenn Ihre körperlichen oder geistigen Voraussetzungen Ihnen den sicheren Gebrauch eines Bykes nicht erlauben würden. Beim Tragen eines Gegenstandes, der die Fähigkeit des Fahrers zur sicheren Benutzung des Bykes beeinträchtigt. Unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen, oder jeder anderen Substanz, die Ihre Fähigkeit zur sicheren Benutzung des Bykes beeinflussen könnte. Bei gleichzeitiger Benutzung von Mobiltelefonen oder anderen elektronischen Geräten, einschließlich, aber nicht begrenzt auf, deren Nutzung zum Zwecke von Telefonaten, Textmitteilungen, Musikwiedergabe oder jeder anderen Benutzung, welche den Fahrer vom sicheren Gebrauch des Bykes ablenkt. Sie können auf eigene Gefahr elektronische Geräte für Straßenkartenfunktionen nutzen. Überfüllen des Fahrradkorbs oder Ablegen von Gegenständen darin mit einem Gewicht von mehr als 5 Kilogramm. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Bei ungünstigen Witterungsbedingungen, zum Beispiel Hagel, Stürmen, starkem Nebel oder Regen und Unwettern, erfolgt die Benutzung auf eigene Gefahr. Die Benutzung von Fahrrädern, die von Ihnen oder dem Fahrer als defekt, nicht funktionstüchtig oder reparaturbedürftig erkannt wurden. Für Wettrennen, Trickfahren, Springen, Stuntfahren und/oder Offroad-Fahren. Für kommerzielle Zwecke. Abschleppen, Ziehen, Tragen oder Schieben von Personen oder Gegenständen mit dem Byke. Entfernen oder Verändern von Zubehör, Bestandeilen oder Bauteilen eines Bykes. Benutzung der Bykes ohne Entrichtung der Nutzungsgebühr. Benutzung der Bykes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BYKE. 4.6 VERBOTENE NUTZUNG
Die Fahrzeuge dürfen nicht benutzt werden:
  • a) im Falle einer Bike Miete, wenn der Fahrer jünger als 16 Jahre ist, es sei denn, diese Person wird von einem Erwachsenen begleitet; im Falle einer E-Scooter Miete, wenn der Fahrer jünger als 18 Jahre ist, es sei denn, diese Person wird von einem Erwachsenen begleitet;
  • b) wenn der Fahrer sich in einem körperlichen oder geistigen Zustand befindet, der ihn daran hindert das Fahrzeug sicher zu bedienen;
  • c) zur Beförderung von Gegenständen, die aufgrund ihrer Form, Größe oder ihres Gewichts dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Fahrers, das Fahrzeug sicher zu bedienen, zu beeinträchtigen oder das Fahrzeug zu beschädigen;
  • d) wenn der Fahrer unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder vergleichbarer Substanzen steht, die dazu geeignet sind die Fahrtüchtigkeit zu beeinträchtigen;
  • e) während der Verwendung und/oder Bedienung von Mobiltelefonen oder sonstigen elektronischen Geräten, die den Fahrer vom sicheren Betrieb des Fahrzeugs ablenken können;
  • f) wenn der Fahrradkorb mit Gegenständen überladen ist oder wenn Gegenstände in den Fahrradkorb gelegt werden, die insgesamt mehr als 5 Kilogramm wiegen;
  • g) bei ungünstigen Wetterbedingungen wie Hagel, Staub- oder Schneestürmen, starkem Nebel, Starkregen oder Gewitter;
  • h) wenn das Fahrzeug einen offensichtlichen technischen Defekt aufweist, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte;
  • i) für Rennen, Sprünge, Stunts, Hindernisparcours oder vergleichbare Nutzungsformen und/oder Off-Road-Fahrten;
  • j) für gewerbliche Zwecke;
  • k) zum Zwecke des Abschleppens, Ziehens, Tragens oder Schiebens von Personen oder Gegenständen;
  • l) zum Zwecke der Begehung von Straftaten.
4. RÜCKKGABE DER FAHRRÄDER
(1) Die Bykemiete endet mit Abschließen des Bykes an einem zulässigen, frei zugänglichen Abstellplatz innerhalb des festgelegten Mietgebiets („Mietgebiet“), in dem die Bykemiete ursprünglich in Anspruch genommen wurde, und mit Durchgabe des genauen Standpunktes des Bykes (z.B. durch automatische Übertragung von GPS Koordinaten) an BYKE.

Auf Nachfrage müssen Sie in der Lage sein, diese Informationen noch innerhalb von 48 Stunden nach Beendigung der Bykemiete an BYKE mitteilen zu können. Die Mietgebiete sind in der BYKE App und auf der BYKE Website angezeigt. Bei Rückgabe eines Bykes außerhalb eines Mietgebiets, Mitteilung falscher Informationen oder nicht erfolgter Rückgabe fallen die jeweiligen Kosten nach Preisverzeichnis an.

(2) Sie sind verpflichtet, die Straßenverkehrsordnung und die ortsspezfischen Bedingungen des Mietgebiets bei Abstellen eines Bykes zu beachten. Es ist sicherzustellen, dass abgestellte Fahrräder andere Verkehrsteilnehmer, Fußgänger und andere Dritte nicht behindern. Insbesondere dürfen Fahrräder nicht abgestellt werden an Bäumen, Verkehrsschildern, Verkehrsampeln, Parkuhren, Parkautomaten, Zäunen zu Privatgeländen, vor oder in der Nähe von Notfallausgängen und -zufahrten, vor Ein- und Ausfahrten, Bordsteinabsenkungen, auf Zugangswegen zu den öffentlichen Verkehrsmitteln, Radwegen, Blindenleitsystemen, Fußgängerüberwegen, Gehwegen, wenn dadurch die freie Gasse eine geringere Breite als 1,50 Meter hätte, in Gebäuden, Hinterhöfen, Fahrzeugen, Parks und Grünanlagen oder, wenn dadurch Werbeflächen verdeckt würden. In Frankfurt am Main dürfen Bykes außerdem nicht an öffentlichen Fahrradständern abgestellt oder in öffentliche Fahrradabstellanlagen eingestellt werden.

(3) Sie sind verpflichtet, jedes Byke in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich zu Beginn der Bykemiete befand.

(4) Die Rückgabe eines Bykes ist dann vollendet, wenn Sie von BYKE entsprechend informiert werden. Im Falle eines Problems muss der BYKE Kundenservice (siehe Ziffer 17 AGB) unverzüglich benachrichtigt werden.
5. RÜCKGABE EINES FAHRZEUGS UND BEENDIGUNG DER EINZELMIETE
5.2 Die Mietdauer endet im Falle einer Bike Miete (i) wenn das Bike ordnungsgemäß auf einer frei zugänglichen Fläche innerhalb der Grenzen des Geschäftsgebiets abgestellt und ordnungsgemäß verschlossen wird und (ii) BYKE die Rückgabe des Bikes über die BYKE App bestätigt. Im Falle der E-Scooter Miete endet die Mietdauer (i) wenn der E-Scooter ordnungsgemäß auf einer frei zugänglichen Fläche innerhalb der Grenzen des Geschäftsgebiets abgestellt und ordnungsgemäß verschlossen wird, (ii) der Kunde das Ende der Mietdauer über die BYKE App anzeigt und (iii) BYKE die Rückgabe des E-Scooters über die BYKE App bestätigt. Fahrzeuge können gegen eine zusätzliche Gebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste außerhalb des Geschäftsgebiets zurückgegeben werden. Nach erfolgreicher Rückgabe eines Fahrzeuges können Sie den Mietvorgang inklusive der gesamten Mietdauer und der angefallenen Kosten in der BYKE App einsehen.

5.4 Sie müssen für einen Zeitraum von 48 Stunden nach Rückgabe eines Fahrzeugs in der Lage sein, BYKE auf Anfrage Informationen über den genauen Standort eines zurückgegebenen Fahrzeugs zur Verfügung zu stellen.

5.5 Sie sind verpflichtet beim Abstellen eines Fahrzeugs die Straßenverkehrsordnung zu beachten und darauf zu achten, dass das Fahrzeug weder andere Verkehrsteilnehmer oder sonstige Dritte behindert, noch in unmittelbarer Nähe befindliche Gegenstände (z.B. Werbetafeln) in ihrer Funktion beeinträchtigt. Insbesondere darf das Fahrzeug nicht an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Zäunen zu Grundstücken Dritter, Bänken, Containern, Abfallbehältern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehrzonen, vor Ein- und Ausfahrten, abgesenkten Bordsteinen, auf Zugangswegen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrradwegen, vor Orientierungshilfen für Blinde, Fußgängerüberwegen in Gebäuden, Hinterhöfen, Parks und/oder Grünflächen abgestellt werden. Weiterhin darf das Fahrzeug nicht in Bereichen abgestellt werden, die für das Be- und Entladen von Fahrzeugen vorgesehen sind sowie im Allgemeinen an Orten, an denen das Abstellen durch Gesetz, Verordnung oder Satzung verboten ist.

5.1 Sie sind verpflichtet ein Fahrzeug in demjenigen Zustand zurückgegeben, in dem es sich bei Mietbeginn befand. Fahrzeuge müssen nach der Rückgabe wieder frei für Dritte zugänglich sein.

5.3 Wenn die Rückgabe eines Fahrzeugs fehlschlägt, z.B. aufgrund eines schwachen Akkus des von Ihnen verwendeten Endgeräts oder fehlender oder schwacher Internetverbindung, sind Sie verpflichtet BYKE unverzüglich zu informieren. In diesem Fall beendet BYKE die Einzelmiete manuell. Darüber hinaus behält BYKE sich das Recht vor, die Mietdauer manuell zu beenden, wenn ein Fahrzeug von Ihnen nicht innerhalb von 24 Stunden nach Beginn der Mietdauer in Betrieb genommen wird oder BYKE eine vertragswidrige, nicht unerhebliche Benutzung eines Fahrzeugs feststellt.

5.6 Sie dürfen die Fahrzeuge nicht auf Flächen abstellen, für die temporäre, tages- oder uhrzeitbezogene Halte- bzw. Abstellverbote (z.B. wegen anstehender Märkte, Partys, Filmaufnahmen o.ä.) bestehen. Ihnen ist es ebenfalls nicht gestattet ein Fahrzeug auf einer Fläche abzustellen, für die in weniger als 24 Stunden nach dem Abstellen des Fahrzeugs ein Halte- bzw. Abstellverbot beginnt. Beginnt ein solches Verbot gemäß Hinweis beispielsweise um 09.00 Uhr eines Tages, darf das Fahrzeug nicht nach 09.00 Uhr des Vortags im betroffenen Bereich abgestellt werden.

5.7 Wenn Sie das Fahrzeug unter Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen abstellen, berechnen wir Ihnen die daraus ggf. resultierenden Kosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Falls das Fahrzeug unter Verstoß gegen die Bestimmungen in Ziffer 5.2 abgestellt wird, läuft die Mietdauer zudem gebührenpflichtig weiter bis das jeweilige Fahrzeug gemäß diesen Bestimmungen zurückgegeben wird, jedoch längstens für 48 Stunden, nachdem das Fahrzeug unter Verstoß gegen diese Bestimmungen abgestellt wurde. Die entsprechenden Entgelte werden nicht erhoben, sofern und soweit Sie nachweisen können, dass Sie für den von BYKE geltend gemachten Schaden nicht verantwortlich sind, dass kein Schaden entstanden ist oder dass der tatsächlich entstandene Schaden niedriger ist als die Ihnen berechneten Kosten.
5. GEBÜHREN; BEZAHLUNG UND ABRECHNUNG
(1) Durch Anmietung eines Bykes akzeptieren Sie die aktuell gültige Version dieser AGB und des Preisverzeichnisses.

(2) Bei der Bykemiete fallen Kosten gemäß dem Preisverzeichnis an („Kosten“). Das Preisverzeichnis ist auf der BYKE Website und in der BYKE App abrufbar.

(3) Nach der Registrierung richtet BYKE für Sie ein Guthabenkonto ein. Sie können das Guthabenkonto vor Beginn der Bykemiete (Prepaid oder per Abonnement) aufladen, oder die abgerechneten Beträge per Kreditkarte oder elektronischer Banküberweisung (direct debiting) begleichen. Ihre bevorzugte Zahlungsmethode ist jederzeit änderbar.

(4) Sofern Sie die Belastung des Guthabenkontos als bevorzugte Zahlungsmethode gewählt haben, werden die Kosten direkt nach Beendigung der Bykemiete von Ihrem Guthaben abgezogen. Sollten Sie das Lastschriftverfahren als bevorzugte Zahlungsmethode gewählt haben, werden die Kosten durch die externen Partner Stripe (Stripe, Inc.) oder PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.) direkt nach Beendigung der Bykemiete von Ihrem Konto eingezogen. Die Kosten enthalten die gesetzlichen Abgaben und Steuern.

(5) Stellt BYKE dem Kunden einen Bonusbetrag zur Verfügung, führt BYKE hierfür ein vom Guthaben separates Konto (Bonuskonto). In der BYKE App ist der Kontostand (Gesamt) von Guthabenkonto und Bonuskonto einsehbar. BYKE nutzt zunächst und vorrangig den Bonusbetrag, wenn und soweit die Kosten mit dem Bonuskonto verrechenbar sind. Befindet sich auf dem Bonuskonto kein Bonusbetrag mehr oder sind die Services nicht mit dem Bonuskonto verrechenbar, bucht BYKE die Kosten vom Guthabenkonto ab. Ein bei Vertragsbeendigung auf dem Bonuskonto noch vorhandener Bonusbetrag verfällt.

(6) Die Übertragung von Guthaben auf andere Nutzer der BYKE App ist nicht gestattet.

(7) Ihr Guthaben besteht zeitlich unbegrenzt.

(8) Sollte die Durchführung des Lastschriftverfahrens mangels ausreichender Kontodeckung oder aus sonstigen von Ihnen zu vertretenen Gründen unausführbar sein, wird BYKE Ihnen die zusätzlichen Kosten nach Preisverzeichnis in Rechnung stellen, soweit Sie nicht beweisen können, dass die tatsächlichen Kosten geringer ausgefallen sind.

(9) Im Falle eines Zahlungsverzugs werden Ihnen zusätzlich zu den Kosten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung gestellt. BYKE wird Ihnen weiterhin Mahnungsgebühren in vertretbarer Höhe in Rechnung zu stellen. Ein Zahlungsverzug berechtigt BYKE zur Aussetzung der Services bis zur Erfüllung Ihrer ausstehenden Verbindlichkeiten.

(10) In der BYKE App sind alle abgeschlossenen Bykemieten (einschließlich Mietdauer und Kosten) einsehbar. BYKE zieht anfallende Kosten automatisch und ohne das Erfordernis Ihrer vorherigen Erlaubnis ein. Einwendungen gegen Kostenbelastungen müssen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung schriftlich gegenüber BYKE geltend gemacht werden.
6. ZAHLUNG; RECHNUNGSSTELLUNG UND GUTHABEN
6.1 Sie verpflichten sich zur Zahlung der Preise für den jeweils gewählten Tarif gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Die jeweils gültige Preisliste können Sie auf der BYKE Website und in der BYKE App einsehen. Zudem wird Ihnen der jeweils gültige Tarif für die Einzelmiete jeweils vor Mietbeginn angezeigt. BYKE ist berechtigt, die Preisliste gemäß Ziffer 10 dieser AGB zu ändern.

6.2 Wird ein Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebiets zurückgegeben, fallen zusätzliche Kosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste an.

6.3 Für die Bike Miete und die E-Scooter Miete gelten unterschiedliche Tarife und für verschiedene Kategorien von Fahrzeugen können ebenfalls unterschiedliche Tarife gelten.

6.4 Entgelte für eine Einzelmiete sind am Ende der Einzelmiete fällig. Entgelte für einen Mietpass sind bei der Buchung fällig. Zahlungen für Abonnements (monatlich oder jährlich) sind zu Beginn eines jeden Vertragsmonates bzw. Vertragsjahres fällig.

6.5 Nach der Registrierung richtet BYKE für Sie ein Guthabenkonto („Guthabenkonto“) ein, das Sie jederzeit mit Guthaben aufladen können, um fällige Beträge zu bezahlen. Außerdem haben Sie in der BYKE App die Möglichkeit unter verschiedenen Zahlungsmethoden eine bevorzugte Zahlungsmethode auszuwählen („Bevorzugte Zahlungsmethode“). So können Sie die fälligen Beträge per Kreditkarte (Visa, Mastercard oder American Express) oder mit PayPal bezahlen. Für Zahlungen per Kreditkarte verwendet BYKE die „Stripe Sdk“ und für Zahlungen mit PayPal die „PayPal Sdk“ (weitere Informationen finden Sie unter Ziffer 9 dieser AGB). Wenn Sie PayPal als Ihre Bevorzugte Zahlungsmethode hinterlegen, werden Sie aufgefordert, sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort in Ihr PayPal-Konto einzuloggen, um den Vorgang zu bestätigen. Sie können Ihre Bevorzugte Zahlungsmethode jederzeit ändern.

6.6 Wenn und soweit Sie über ein Guthaben („Guthaben“) auf Ihrem Guthabenkonto verfügen, wird zuerst das Guthabenkonto für alle fälligen Zahlungen und sodann die Bevorzugte Zahlungsmethode für alle übrigen fälligen Zahlungen belastet. BYKE kann Ihnen von Zeit zu Zeit und nach freiem Ermessen Bonusbeträge („Bonusbeträge“) zur Verfügung stellen. Bonusbeträge werden von BYKE innerhalb der BYKE App separat aufgeführt („Bonuskonto“). Sie können den Gesamtbetrag Ihres Guthabens und/oder Bonuskontos jederzeit in der BYKE App einsehen. Wenn und soweit Sie über Bonusbeträge verfügen, wird BYKE zunächst das Bonuskonto mit den fälligen Beträgen belasten. Wenn kein oder nicht genügend Guthaben auf dem Bonuskonto vorhanden ist, zieht BKYE die (restlichen) Beträge von Ihrem Guthabenkonto und/oder über Ihrer Bevorzugten Zahlungsmethode ein.

6.7 Sie können Bonusbeträge oder Guthaben nicht auf andere Kunden von BYKE oder sonstige Dritte übertragen.

6.8 Es gibt kein Verfallsdatum für Ihr Guthaben während der Laufzeit des Rahmenvertrags. Im Falle einer Kündigung überweist BYKE das am Ende des Rahmenvertrages bestehenden Guthaben auf ein von Ihnen zu bestimmendes Bankkonto gemäß Ziffer 7.1 Absatz (5) dieser AGB. Zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Bonusbeträge verfallen automatisch und werden weder an Sie zurückerstattet noch können diese Beträge zur Begleichung der von Ihnen an BYKE geschuldeten Zahlungen verwendet werden.

6.9 Alle in der Preisliste genannten Kosten verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.10 Sollte eine fällige Zahlung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, fehlschlagen, schulden Sie BYKE die hierfür anfallenden Kosten gemäß jeweils gültiger Preisliste, es sei denn, Sie können nachweisen, dass keine Kosten entstanden sind oder die tatsächlich entstandenen Kosten niedriger sind als von BYKE geltend gemacht.

6.11 Im Falle eines Zahlungsverzugs ist BYKE berechtigt die Services solange einzustellen, bis Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen.

6.12 BYKE zieht alle fälligen Beträge automatisch über Ihr Bonuskonto, Ihr Guthabenkonto und/oder Ihre Bevorzugte Zahlungsmethode ein, ohne dass jeweils eine vorherige gesonderte Mitteilung erfolgt. Einwendungen gegen entsprechende Einziehungen müssen innerhalb von 14 Tagen ab Einziehung in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber BYKE geltend gemacht werden.
6. DAUER UND BEENDIGUNG DIESER AGB; AUSSETZUNG DER SERVICES 6.1 DAUER UND BEENDIGUNG
(1) Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit, soweit sie nicht gekündigt wurden.

(2) Diese AGB können von BYKE jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden.

(3) Sie können diese AGB jederzeit durch Klicken auf den „Meinen Account Löschen“ Button in der BYKE App kündigen. Bitte beachten Sie, dass eine Kündigung während einer laufenden Bykemiete nicht möglich ist.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieser AGB bleibt unberührt. BYKE ist insbesondere dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn Sie gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen oder die Einstellung der Bykemiete von den zuständigen staatlichen Behörden verlangt wird.

(5) Nach Kündigung dieser AGB zieht BYKE alle ausstehenden Beträge innerhalb von 14 Werktagen ein und erstattet Ihnen Ihr Restguthaben – nach Abzug jeglicher freiwillig gewährter Guthaben – innerhalb von 14 Werktagen nach Einreichung Ihrer (deutschen) Kontoverbindungsdaten an den Kundenservice (Ziffer 17 AGB). Die Angaben zu Ihrer Kontoverbindung für Rückerstattungszwecke müssen innerhalb von 10 Werktagen nach Kündigung dieser AGB mitgeteilt werden.

6.2 MITTEILUNG DER KÜNDIGUNG
Mit Ausnahme der Kündigung Ihres Accounts durch Klicken auf den „Meinen Account Löschen“ Button in der BYKE App (wie vorgehend beschrieben in Ziffer 6.1), muss jede Kündigung dieser AGB der anderen Vertragspartei per E-Mail mitgeteilt werden.
7. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG 7.1 LAUFZEIT UND BEENDIGUNG DES RAHMENVERTRAGES
(1) Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Rahmenvertrag kann von BYKE jederzeit mit einer Frist von 3 Tagen gekündigt werden. BYKE kann die Kündigung über die BYKE App, per E-Mail oder SMS erklären.

(3) Sie können den Rahmenvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch entsprechende Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) kündigen.

(4) Eine Kündigung des Rahmenvertrages vor Beendigung eines Einzelmietvertrages, eines Mietpasses oder eines Abonnements ist nicht möglich.

Jetzt unter Ziffer 7.3

(5) Nach Beendigung des Rahmenvertrages wird BYKE noch ausstehende Entgelte innerhalb von 14 Arbeitstagen einziehen sowie Ihnen anschließend einen etwaigen Restbetrag Ihres Guthabens zurückerstatten, vorausgesetzt Sie teilen BYKE über die Kontaktdaten gemäß Ziffer 17 dieser AGB die Daten eines deutschen oder spanischen Bankkontos mit.

7.2 DAUER UND BEENDIGUNG DER ABONNEMENTS UND EINZELMIETVERTRÄGE
(1) Abonnements haben eine unbestimmte Vertragslaufzeit.

(2) Das Monats-Abonnement kann von Ihnen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist vor Ablauf eines Vertragsmonats und von BYKE mit einer Frist von 3 Tagen zum Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden. Beginnt ein Abonnement beispielsweise am 13. eines Monats, kann es zum 12. eines jeden darauffolgenden Monats gekündigt werden. Kündigt keine der Parteien das Abonnement, verlängert es sich automatisch um einen weiteren Monat.

(2) Das Jahres-Abonnement kann von Ihnen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist vor Ablauf eines Vertragsjahres und von BYKE mit einer Frist von 3 Tagen zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Beginnt das Abonnement beispielsweise am 13. April eines Jahres, kann es zum 12. April eines jeden Folgejahres gekündigt werden. Kündigt keine der Parteien das Abonnement, verlängert es sich automatisch um ein weiteres Jahr.

(3) Die Kündigung durch BYKE muss in Textform (z.B. per E-Mail, SMS oder per App-Benachrichtigung) erfolgen. Sie können ein Abonnement direkt in der App unter dem Menüpunkt „Mein Tarif“ oder durch eine Kündigung in Textform (z.B. per E-Mail) beenden.

(4) Sie können einen Einzelmietvertrag jederzeit beenden, indem Sie das Fahrzeug gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB zurückgeben.


7.3 AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT
Das außerordentliche Kündigungsrecht der Parteien bleibt von den Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt.
7. HÖHERE GEWALT
(1) BYKE ist von der Pflicht zur Erbringung der Services für die Dauer und in dem Ausmaß befreit, in dem deren Erbringung ganz oder in Teilen durch höhere Gewalt unmöglich geworden ist.

(2) “Höhere Gewalt” im Sinne dieser AGB bezeichnet Vorkommnisse oder Umstände, die der Kontrolle durch BYKE entzogen sind. Fälle höherer Gewalt sind unter anderem (i) Umweltkatastrophen, Explosionen, Brände, Überflutungen, Erdbeben, Epidemien, Störungen der Atmosphäre und anderer Naturelemente, (ii) Kriegshandlungen (erklärte und unerklärte), Terrorakte, Aufstände, Unruhen, Rebellion, Sabotage, Embargos, (iii) außergewöhnliche Verkehrs- und Straßenbedingungen und (iv) Streik, Sabotage und ziviler Ungehorsam.
Jetzt unter Ziffer 8.2 (4)
8. HAFTUNG UND HAFTUNGSBEGRENZUNG 8.1 IHRE HAFTUNG
(1) Die Inanspruchnahme der Services erfolgt auf eigene Gefahr. Für von Ihnen verursachte Schäden haften Sie selbst. Sie übernehmen alleinige Verantwortung für Schäden, die während oder als Folge Ihrer Nutzung der Bykemiete entstehen. Ansprüche des Haftpflichtversicherers von BYKE gegen Sie bleiben unberührt.

(2) Bei von Ihnen verursachten Schäden an einem Byke oder fahrlässig verursachtem Diebstahl eines Bykes haften Sie für Material- und Lohnkosten oder für Wiedererlangung des gestohlenen Bykes bis zu einer Höhe von EUR 100. Diese Haftungsgrenze besteht nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; in diesen Fällen beläuft sich Ihre Haftung auf die tatsächlich aufgewendeten Beträge und die tatsächliche Höhe der Schäden.

(3) Sie erklären sich einverstanden, BYKE und deren Geschäftsführer, Angestellte und Vertreter von der Haftung freizustellen und schadlos zu halten gegenüber jeglichen Ansprüchen, Haftungen, Schäden, Verlusten und Kosten, die in irgendeiner Weise verbunden sind mit (i) Ihrem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen diese AGB, (ii) Ihrer vorsätzlichen oder fahrlässigen Beeinträchtigung von Rechten Dritter, oder (iii) Ihrem Überlassen oder Verleihen von Fahrrädern an andere Bykefahrer.

8.2 BYKES HAFTUNG
(1) Im Falle eines Verstoßes von BYKE gegen wesentliche Vertragspflichten („Hauptpflichten“), haftet BYKE Ihnen gegenüber für die Rückerstattung von Auslagen und Schäden (zusammen die „Schäden“). Hauptpflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährden würde, oder deren Erfüllung den Vertragszweck erst ermöglicht und die deshalb regelmäßig erwartet werden können. Bei Verstößen gegen die Hauptpflichten aufgrund nur leichter Fahrlässigkeit, die nicht in einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, sind Ihre Ansprüche auf Schadenersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. BYKE übernimmt keine Haftung für Schäden an Gegenständen, die mit einem Byke transportiert werden.

(2) BYKE haftet Ihnen gegenüber in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, und in anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung nach Maßgabe des geltenden Rechts. Weiter stellt Ziffer 7 dieser AGB keine Einschränkung Ihrer Rechte aus § 288 Abs. 5 BGB in Bezug auf Verzugszinsen oder Pauschalzahlungen dar.

(3) In allen anderen Fällen ist die Haftung auf Schadensersatz von BYKE ausgeschlossen, unabhängig von der jeweiligen gesetzlichen Grundlage, und insbesondere bei Verstoß gegen diese AGB zwischen Ihnen und BYKE, BYKEs gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen nach § 311a BGB, oder aus Deliktsrecht.

(4) Die vorausgehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse beziehen sich auch auf die persönliche Haftung von BYKEs gesetzlichen Vertretern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
8. HAFTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG 8.1 IHRE HAFTUNG
(1) Für Schäden an einem Fahrzeug oder für Schäden, die BYKE aufgrund von Diebstahl oder Verlust eines Fahrzeuges entstehen, haften Sie grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei pro Schadensfall der Höhe nach begrenzt, für Bikes auf EUR 300,00 und für E-Scooter auf EUR 450,00.

(2) Für Schäden die BYKE aufgrund eines Verstoßes gegen diese AGB, insbesondere gegen Ziffer 5 dieser AGB, entstehen, haften Sie ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften. Sofern und soweit in der Preisliste Schadenspauschalen festgesetzt sind, bleibt Ihnen jeweils der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht eingetreten oder wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale ist. BYKE bleibt andererseits auch der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden eingetreten ist.

(3) Sie sind verpflichtet BYKE, BYKE´s leitende Angestellte, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Vertreter von berechtigten Ansprüchen, Schäden, Bußgeldern, Gebühren und Kosten freizustellen, die sich aus (i) der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung dieser AGB, (ii) der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Rechten Dritter oder (iii) der freiwilligen Überlassung von Fahrzeugen an Dritte ergeben.

8.2 BYKES HAFTUNG
(1) BYKE haftet Ihnen gegenüber unbeschränkt bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) durch BYKE, BYKE´s gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde, sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Sofern die Verletzung einer Kardinalpflicht auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führt, sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) BYKE haftet unbeschränkt in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch BYKE, BYKE´s gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(3) BYKE haftet nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) In allen anderen als den in Ziffer 8.2 Absatz 1 bis Absatz 3 genannten Fällen ist die Haftung von BYKE, BYKE´s gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. BYKE ist von der Erbringung der Services befreit, sofern und soweit die Erbringung infolge Höherer Gewalt unmöglich oder erheblich erschwert ist. BYKE wird den Kunden gegebenenfalls unverzüglich informieren.

(5) Soweit die Haftung von BYKE nach den vorstehenden Bestimmungen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BYKE.
9. ANWENDBARES RECHT
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
12. ANWENDBARES RECHT
Der Rahmenvertrag in Gestalt dieser AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland für Kunden, die unsere Services in Deutschland nutzen, und spanischem Recht für Kunden, die unsere Services in Spanien nutzen, unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
10. ÜBERTRAGUNG
BYKE kann ihre Rechte aus diesen AGB jederzeit auf jeden beliebigen Dritten übertragen.
13. ÜBERTRAGUNG
13.1 BYKE ist berechtigt, BYKE´s Rechte und Pflichten aus dem Rahmenvertrag jederzeit ohne Ihre Zustimmung auf einen Dritten zu übertragen. BYKE ist jedoch verpflichtet, Sie rechtzeitig vor einer solchen Übertragung in Textform zu informieren. Im Falle einer solchen Mitteilung sind Sie berechtigt, den Rahmenvertrag außerordentlich innerhalb von sechs (6) Wochen nach Mitteilung zu kündigen. Auf dieses Recht wird Sie BYKE in der Mitteilung besonders hinweisen.

13.2 Sie sind nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Rahmenvertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BYKE auf Dritte zu übertragen oder an Dritte abzutreten.

11. KEIN VERZICHT
Eine Nichtverfolgung oder Nichtdurchsetzung von Ansprüchen aus diesen AGB stellt keinen Verzicht auf das jeweilige Recht dar. Diese AGB können nicht durch Weder das Verhalten der Parteien noch Handelsbräuche können diese AGB ändern. Einzelne Verzichte durch BYKE gelten nicht auch als Rechtsverzicht für frühere oder spätere Verletzungen dieser AGB.
14. KEIN VERZICHT
Sofern und soweit BYKE ganz oder zum Teil vorübergehend auf die Durchsetzung einzelner Bestimmungen dieser AGB verzichtet, so liegt hierin kein Verzicht auf die spätere Geltendmachung sowie auf die Geltung dieser AGB insgesamt vor.
12. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser AGB durch ein zuständiges Gericht unter anwendbarem Recht für unwirksam oder undurchführbar erklärt werden, so bleibt die Wirksamkeit der bestehenden Bestimmungen dadurch unberührt.
15.Sollte eine Bestimmung dieser AGB durch ein zuständiges Gericht unter anwendbarem Recht für unwirksam oder undurchführbar erklärt werden, so bleibt die Wirksamkeit der bestehenden Bestimmungen dadurch unberührt.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmung dieser AGB oder der aktuellen Preisliste von einem Gericht für ungültig oder nichtig erklärt werden, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen dieser AGB und/oder Preisliste.
13. FORTBESTAND
Alle Bestimmungen dieser AGB zu Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss, Verzicht, Risikoverteilung, Garantien und Freistellungsverpflichtungen bleiben von der Beendigung dieser AGB unberührt, gleiches gilt für die Fälligkeit aller bei Kündigung oder Auslaufen der AGB ausstehenden Beträge.
- mangels Erforderlichkeit einer entsprechenden vertraglichen Regelung gestrichen -
14. DRITTE
(1) Durch die Nutzung der Services können Sie mit Drittanbietern, Werbepartnern oder Sponsoren, die ihre Waren oder Dienstleistungen in der BYKE App präsentieren, in Kontakt treten, deren Produkte oder Dienstleistungen erwerben oder in deren Sonderangebotsaktionen teilnehmen. Dahingehende Aktivitäten, und damit verbundene Regelungen, Nutzungsbedingungen, Gewährleistungen oder Versicherungen richten sich einzig nach dem Verhältnis zwischen Ihnen und der jeweiligen Drittpartei.

(2) BYKE und ihre Lizenznehmer trifft keine Haftung, Verpflichtung oder Verantwortung für Korrespondenz, Kaufverträge, Transaktionen oder Sonderangebotsaktionen zwischen Ihnen und einer Drittpartei. BYKE unterstützt keine der durch den Service, die App oder die Software verlinkten Softwareapplikationen oder Internetseiten und übernimmt keine Gewähr für Inhalte, Produkte, Leistungen oder andere Materialien, die durch solche Sites oder Drittparteien zugänglich gemacht werden.
11. INHALTE VON DRITTEN
11.1 Während der Nutzung der BYKE App kommen Sie unter Umständen mit Drittanbietern, Werbetreibenden oder Sponsoren und/oder deren Inhalte, Waren und/oder Dienstleistungen in Berührung. Wir sind nicht für etwaige Leistungen Dritter verantwortlich.

11.2 BYKE hat auf den Inhalte externer Seiten, die über die BYKE App oder die BYKE Website verlinkt sind, keinen Einfluss und ist hierfür nicht verantwortlich.
15. DATENSCHUTZ
(1) BYKE ist autorisiert zu Sammlung, Verarbeitung und Verwendung Ihrer persönlichen Daten und kundenspezifischen Nutzungsdaten (einschließlich der Byke-Geoortungsdaten), soweit für die Erbringung der Services erforderlich und zulässig gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz. (2) BYKE verwendet Google Maps API Applikationen zur Lokalisierung der aktuellen Position der Fahrräder und zur Anzeige des jeweils am nächstgelegenen verfügbaren Bykes. Diese Applikationen sind wesentlich für das Funktionieren und die Verfügbarkeit der Services. Google Maps API Applikationen nehmen jeweils Ziel, Abfahrt- und Ankunftszeiten, sowie die Dauer der Nutzung auf. Diese Informationen werden nicht an Google weitergeleitet. Die Übertragung aller Ortungsdaten an Google erfolgt anonymisiert. (3) BYKE nutzt die Zahlungsanbieter Stripe Sdk (https://stripe.com/de) und PayPal Sdk (http://www.paypal.de).
9. DATENSCHUTZHINWEISE
9.1 BYKE verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten, die Sie bei der Registrierung und Nutzung der Services angeben, wie z.B. Ihre Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung und die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Fahrzeuge, wie Start- und Zielort, Mietbeginn und Mietdauer, erhoben werden, soweit dies für die Erbringung der Services erforderlich ist. Die vorgenannte Datenverarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, „DS-GVO“). Darüber hinaus verarbeitet BYKE die genannten personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und c der DS-GVO, um Verstöße gegen diese AGB und/oder die Straßenverkehrsordnung festzustellen und zu bearbeiten sowie zur Abwicklung entsprechender Regressansprüche.

9.2 BYKE verwendet die Google Maps API, um den aktuellen Standort eines Fahrzeugs zu ermitteln und Ihnen das nächste verfügbare Fahrzeug anzuzeigen. Die Google Maps API wird von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, („Google”) betrieben. Sie ist für die Funktionsfähigkeit und Bereitstellung der Services unerlässlich. Die über die Google Maps API erfassten Daten werden von Google auf Servern von Google in den USA gespeichert. Die Übermittlung aller Standortdaten an Google erfolgt anonym.

9.3 BYKE beauftragt Zahlungsdienstleister mit der Abwicklung von Zahlungen. Für Zahlungen per Kreditkarte nutzt BYKE den Zahlungsdienstleister Stripe Inc. mit Sitz in 185 Berry Street, Suite 550 San Francisco, CA 94107, USA („Stripe“). Wenn Sie die Zahlung per Kreditkarte als Bevorzugte Zahlungsmethode wählen, werden die von Ihnen eingegebenen Kreditkartendaten an Stripe übermittelt. Stripe darf diese Zahlungsdaten nur zur Abwicklung von Kreditkartentransaktionen verwenden, die Sie initiiert haben. Die Datenschutzerklärung von Stripe finden Sie hier: https://stripe.com/de/privacy. Für Zahlungen per PayPal verwenden wir den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l et Cie, S.C.A. („PayPal“). Die Datenschutzerklärung von PayPal finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=en_EN. Die Zahlungsdaten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b der DS-GVO an Stripe und Paypal übermittelt.

9.4 Bei Stripe und Google werden die Daten in die USA und damit außerhalb des Europäischen Wirtschaftraumes übermittelt. Diese Übermittlungen erfolgen nach den Grundsätzen des sogenannten EU-US Privacy Shield (https://www.privacyshield.gov/welcome). Das EU-US „Privacy-Shield“ ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, das die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards in den USA gewährleisten soll.

9.5 Für weitere Informationen zur Nutzung, Verwaltung, Verarbeitung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten sowie zu den Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechten lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
16. ÄNDERUNG ODER ERGÄNZUNG DIESER AGB
(1) BYKE behält sich das Recht vor, diese AGB und das Preisverzeichnis von Zeit zu Zeit zu ändern und/oder zu ergänzen. Bei jeder Änderung und/oder Ergänzung werden Sie benachrichtigt. Solche Änderungen und/oder Ergänzungen gelten als angenommen, sofern Sie nicht innerhalb von 6 Wochen nach Benachrichtigung schriftlich Widerspruch einlegen. Die vorhergehend genannten Rechtsfolgen sind in den schriftlichen Benachrichtigungen von BYKE über die Änderungen und/oder Ergänzungen zu erwähnen. Im Falle von zwingenden, durch Gesetz oder gerichtliche oder behördliche Anordnung erforderlichen Änderungen kann sich der Benachrichtigungszeitraum verkürzen, je nach den Bestimmungen des jeweiligen Gesetzes oder der gerichtlichen oder behördlichen Anordnung.

(2) Sollten Sie einer Änderung und/oder Ergänzung widersprechen, kann BYKE diese AGB nach Ziffer 6.1 mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

(3) Unabhängig von den vorherigen Absätzen (1) und (2), unterliegen Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform. Gleiches gilt für dieses Schriftformerfordernis.
10. ÄNDERUNGEN DIESER AGB UND DER PREISLISTE
10.1 BYKE behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB und die Preisliste gemäß den folgenden Bestimmungen zu ändern.

10.2 BYKE ist berechtigt, diese AGB und die Preisliste jederzeit ohne Angabe von Gründen für zum Zeitpunkt der Änderung noch nicht gebuchte Einzelmieten, Mietpässe oder Abonnements zu ändern. BYKE wird Sie über solche Änderungen mindestens 3 Tage vor Inkrafttreten der Änderung informieren. Einzelmieten, die Teil von Mietpässen oder Abonnements sind, welche vor der Benachrichtigung über die Änderungen gebucht wurden, bleiben vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen hiervon unberührt.

10.3 In Bezug auf ein laufendes Monats-Abonnements ist BYKE berechtigt, diese AGB und die Preisliste ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum nächsten Vertragsmonat zu ändern. BYKE wird Sie über solche Änderungen mindestens drei Tage vor Ablauf eines Vertragsmonats informieren. Alle mitgeteilten Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie diesen nicht innerhalb von einer Woche nach Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) widersprechen. Falls Sie den Änderungen widersprechen, wird das Abonnement automatisch beendet. Auf die vorgenannten Folgen wird BYKE Sie in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.


10.4 In Bezug auf ein laufendes Jahres-Abonnements ist BYKE berechtigt, diese AGB und die Preisliste ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum nächsten Vertragsjahr zu ändern. BYKE wird Sie über solche Änderungen mindestens drei Tage vor Ablauf eines Vertragsjahres informieren. Alle mitgeteilten Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie diesen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) widersprechen. Falls Sie den Änderungen widersprechen, wird das Abonnement automatisch beendet. Auf die vorgenannten Folgen wird BYKE Sie in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. BYKE ist nur dann berechtigt, diese AGB und/oder die Preisliste mit Wirkung für das laufende Vertragsjahr zu ändern, wenn eine solche Änderung aufgrund einer Änderung wesentlicher technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Rahmenbedingungen erforderlich ist. Alle mitgeteilten Änderungen mit Wirkung für das laufende Vertragsjahr werden wirksam und gelten als angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen in Textform (z.B. E-Mail) widersprechen. Auf die vorgenannten Folgen wird BYKE in der Mitteilung über die Änderungen besonders hinweisen. Falls zwingende Änderungen durch geltendes Recht, Gerichtsbeschlüsse oder behördliche Anordnungen erforderlich sind, kann die oben genannte Frist im Einzelfall kürzer sein. Wenn Sie Änderungen mit Wirkung für das laufende Vertragsjahr widersprechen, bleiben die AGB und/oder die Preisliste unverändert in Kraft. BYKE ist in diesem Fall jedoch berechtigt, den Rahmenvertrag und das Jahres-Abonnement innerhalb von 3 Tagen nach Eingang Ihres Widerspruchs mit einer Frist von 3 Tagen zu kündigen.

10.5 BYKE wird Sie über etwaige Änderungen gemäß der vorstehenden Ziffern 10.2 bis 10.4 per E-Mail, SMS oder innerhalb der Bike App sowie durch Veröffentlichung der neuen AGB und Preise auf der BYKE Website und in der BYKE App informieren.

10.6 Ungeachtet des Vorstehenden sind abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB und/oder der Preisliste nur gültig und verbindlich, wenn sie zwischen Ihnen und BYKE in Textform vereinbart wurden. Dies gilt auch für dieses Textformerfordernis.
16. ANMERKUNG ZUR STREITBEILEGUNG
BYKE ist nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über die Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) teilzunehmen. Informationen zur alternativen Streitbeilegung finden Sie auf der europäischen Online-Plattform zur Streitbeilegung https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.
17. KUNDENSERVICE
Sollte bei der Nutzung von BYKE Probleme auftreten, können Sie diese in der BYKE App durch Klicken auf den „Kundenservice“ Button melden. BYKE nimmt dabei gerne Ihre Hinweise entgegen. Sie können uns auch per E-Mail erreichen (kunde@byke-mobility.com).
17. KUNDENSERVICE
Wenn Sie Fragen zu oder ein Problem mit unseren Services haben, können Sie über die BYKE App mit uns in Kontakt treten, indem Sie auf die Schaltfläche „Kundendienst“ klicken. Außerdem können Sie BYKE auch per E-Mail kontaktieren (kunde@byke-mobility.com).




Legende:

Hinweis auf geänderte Reihenfolge der Klauseln zwecks Gegenüberstellung
Klarstellungen / klarstellende Ergänzungen / Streichungen
Inhaltliche Änderungen