Impressum und Rechtliches

Impressum Angaben gemäß § 5 TMG:
BYKE Mobility GmbH
Dänenstraße 6
10439 Berlin

Kontakt:
Telefon: +49 (0) 800 38 010 80
E-Mail: info@byke-mobility.com
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Dr. Julia Boss, Eric Wang, Dr. Christian Macht
Sitz: Berlin
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRB 188655
Umsatzsteuer-ID: DE313491176
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zuletzt aktualisiert am 04. Januar 2018

Diese AGB begründen eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen der BYKE Mobility GmbH, c/o Thaumas Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Dänenstrasse 6, 10439 Berlin („BYKE”) und Ihnen (die „Vereinbarung”). Sie erklären sich damit einverstanden, an diese Vereinbarung und an das aktuell gültige Preisverzeichnis (das „Preisverzeichnis”) rechtlich gebunden zu sein.

1. SERVICES
Unter den Bedingungen dieser AGB bietet BYKE Ihnen die Nutzung der BYKE App und der BYKE Fahrräder (die „Bykemiete“; zusammen mit der BYKE App die „Services“) an. Die BYKE Fahrräder (die „Bykes“, einzeln das „Byke“) sind ausgestattet mit oder bestehen aus einem Fahrradrahmen, einem Lenker, einem Fahrradkorb, Bremsen, einer Fahrradkette, einer Vorder- und einer Hinterradnabe, Rädern, Pedalen, einer Klingel, Fahrradlichtern, einem Fahrradschloss und einem globalen Fahrradortungsgerät (GPS). Die Bykes befinden sich zu allen Zeiten im alleinigen Eigentum von BYKE.

2. BYKE APP UND WEBSITE; NUTZERACCOUNT
Die BYKE Softwareapplikation (die „BYKE App”) wurde von BYKE entwickelt und kann in App Stores oder auf der offiziellen Website von BYKE (http://www.byke.de/) („BYKE Website”) heruntergeladen werden. Alle Rechte am geistigen Eigentum an der BYKE App gehören einzig BYKE und seinen Lizenznehmern.

2.1 REGISTRIERUNG
(1) Zur Nutzung der Bykemiete laden Sie die BYKE App herunter und registrieren sich unter einem Nutzeraccount. Bei der Registrierung geben Sie Ihre Telefonnummer an. Alternativ kann ein Nutzeraccount auch mithilfe Ihres Facebook-Accounts angelegt werden. Zum Zeitpunkt der Registrierung müssen Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nach erfolgreicher Registrierung richtet BYKE Ihnen einen persönlichen Nutzeraccount ein ("BYKE Account").
(2) Sie erklären hiermit die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch Sie bereitgestellten Informationen.
(3) Änderungen persönlicher Daten, insbesondere der Angaben zum Zahlungsmittel, sind BYKE unverzüglich mitzuteilen.
(4) Ihr BYKE Account ist Ihr persönlicher Nutzeraccount und darf unter keinen Umständen weitergegeben oder anderweitig für Dritte zugänglich gemacht werden; es ist ferner untersagt, BYKE Accounts Dritter zu nutzen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Vertraulichkeit der Informationen Ihres BYKE Accounts zu wahren (einschließlich Nutzernamen, Passwörtern und Angaben zum Zahlungsmittel). BYKE ist nicht verantwortlich für Schäden, die Ihnen aufgrund der Nutzung Ihres BYKE Accounts durch Dritte entstehen könnte, mit Ausnahme einer Nutzung durch Dritte aufgrund vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens von BYKE. Für Kosten und Schäden, die BYKE durch von Ihnen fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Nutzung Ihres BYKE Accounts durch Dritte entstehen, haften einzig Sie. Jede Kenntniserlangung von Diebstahl, unberechtigter Nutzung oder jeder andere Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen in Ihrem BYKE Account ist BYKE unverzüglich anzuzeigen.

2.2 NUTZUNGSRECHTE UND EIGENTUM
(1) Unter Einhaltung der vorliegenden AGB gewährt Ihnen BYKE für die Geltungsdauer dieser AGB ein beschränktes, nicht-unterlizensierbares, widerrufbares, nicht-übertragbares Nutzungsrecht für: (i) Zugang und Nutzung der BYKE App auf Ihrem persönlichen elektronischen Gerät einzig zum Zweck der Nutzung unserer Services; und (ii) Zugang zu und Nutzung von Inhalten, Information und ähnlichem Material, das Ihnen durch die Nutzung der Services bereitgestellt wird, in jedem Fall nur für Ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch. BYKE behält sich und seinen Lizenznehmern die ausschließliche Nutzung jedes in diesen AGB nicht ausdrücklich gewährten Rechts vor.
(2) Die Services und alle Rechte daran sind und bleiben Eigentum von BYKE oder deren Lizenznehmern. Weder diese AGB noch Ihre Nutzung der Services übertragen oder gewähren Ihnen Rechte: (i) an oder bezüglich der Services, mit Ausnahme der vorstehend gewährten begrenzten Nutzungsrechte; oder (ii) zur Nutzung oder Bezugnahme in jedweder Weise auf Firmennamen und Logos, Produkt- oder Servicebezeichnungen sowie Markenzeichen von BYKE oder deren Lizenznehmern.

2.3 BENACHRICHTIGUNGEN
Durch das Erstellen eines BYKE Accounts erklären Sie sich damit einverstanden, dass BYKE Ihnen zur Information (keine Werbung enthaltende) Kurznachrichten (SMS), E-Mails und Push-Benachrichtigen im Rahmen Ihrer gewöhnlichen Nutzung der Services übermitteln darf.

2.4 NETZZUGANG UND GERÄTE
(1) Sie tragen die Verantwortung für den Netzzugang, der für die Nutzung der Services erforderlich ist. Für die Kosten Ihres Netzbetreibers für Datennutzung und Nachrichtenübermittlung, die durch die Nutzung der Services auf einem mobilen Gerät entstehen, kommen Sie auf. Sie sind verantwortlich für die Haltung und Aktualisierung von netzwerkfähigen (mobilen) Geräten für den Zugang zu den Services, deren Nutzung und Aktualisierung.
(2) BYKE garantiert nicht, dass der Service auf bestimmten Geräten funktioniert, weder vollständig noch teilweise. Weiter können die im Rahmen der Internetnutzung und elektronischen Kommunikation üblichen Fehlfunktionen und Verzögerungen in der Nutzung des Service nicht ausgeschlossen werden.

3. BYKEMIETE UND BYKENUTZUNG

3.1 DAUER DER BYKEMIETE
(1) Die Bykemiete beginnt mit der automatischen Entriegelung des Fahrradschlosses.
(2) Die Bykemiete ist für den einzelnen Nutzeraccount auf 5 Bykes beschränkt. Bei der Überlassung von Fahrrädern zur Nutzung an Dritte („andere Bykefahrer“) sind andere Bykefahrer über alle Verpflichtungen aus diesen AGB in Kenntnis zu setzen, deren Einhaltung der Verpflichtungen zu sicherzustellen und Berücksichtigung der AGB durch die anderen Bykefahrer sicherzustellen. Sie haften für die Handlungen anderer Bykefahrer im selben Umfang wie für Ihre eigenen Handlungen.
(3) Bei jedem Abstellen des Bykes sind Fahrradschloss und Fahrradständer zu benutzen, unabhängig von der jeweiligen Dauer der Abstellzeit.

3.2 VERFÜGBARKEIT; WARTUNG
(1) BYKE übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit der Fahrräder.
(2) BYKE trägt die Verantwortung für Wartung und Reparatur der Fahrräder aus normalem täglichen Gebrauch. Diese Garantie umfasst keine Verpflichtung, alle Fahrräder stets in störungsfreiem Zustand zu erhalten.

3.3 NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND NUTZUNGSVORSCHRIFTEN
(1) Für die Bykemiete wird folgendes vorausgesetzt: Sie sind erfahren und vertraut mit dem sicheren Umgang mit Fahrrädern, Sie sind körperlich und geistig fähig zum Fahrradfahren und Sie sind vertraut mit den anwendbaren kommunalen, landespezifischen und staatlichen Vorschriften und Gesetzen, die den sicheren und gesetzesmäßigen Umgang mit Fahrrädern regulieren.
(2) Weiter nehmen Sie zur Kenntnis und erklären Ihr Einverständnis zu Folgendem: Sie sind sich im Vollen bewusst über die Unfallgefahren für Fahrradfahrer im Straßenverkehr durch Kraftfahrer, Fußgänger und die herrschenden Straßenverhältnisse sowie darüber, dass das Fahrradfahren im Straßenverkehr erhöhte Aufmerksamkeit zur Vermeidung von Unfällen erfordert. Sie besitzen die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Nutzung eines Bykes und verlassen sich nicht darauf, dass BYKE Sie über die richtige Nutzung, einschließlich des Fahrens von Fahrrädern informiert. Sie allein sind verantwortlich für Besitz und Gebrauch von Helmen und/oder anderer, nicht-vorgeschriebener Schutzvorrichtungen. Sie allein sind verantwortlich für die vorsichtige und fachgerechte Gebrauchs- und Fahrweise der Fahrräder. Das Tragen von Helmen und anderer Schutzvorrichtungen schließt das Risiko körperlicher Verletzung im Falle eines Unfalls nicht aus. Sie allein haften für Ihr ordnungswidriges Verhalten im Straßenverkehr während der Nutzung der Fahrräder und für daraus entstehende Kosten, einschließlich Kosten aus Verstoß gegen Abstellungsverbote, die sich aus den jeweils anwendbaren Vorschriften ergeben. BYKE ist nicht verpflichtet, Ihnen eine Versicherung gleich welcher Art für die Nutzung des Bykes zur Verfügung zu stellen. Im Falle einer freiwilligen Versicherung durch BYKE haften Sie weiterhin für jede Verbindlichkeit, Sachbeschädigung, Verletzung des eigenen Körpers oder Dritter, Schäden, Buß- und Strafgelder, Gebühren, Verluste und/oder Ausgaben („Schäden“), die durch Ihre Nutzung der Fahrräder nach Maßgabe des anwendbaren Rechts verursacht wurde, es sei denn solche Schäden sind gänzlich durch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln von BYKE verursacht. Sollten Sie einer anderen Person während Benutzung oder Besitz eines der Fahrräder Schäden hinzufügen, haften Sie für entstehende Schäden und Verletzungen nach Maßgabe des anwendbaren Rechts, es sei denn solche Schäden sind gänzlich durch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln von BYKE entstanden.
(3) Vor und während der Nutzung des Bykes sollten Sie die folgende Vorgehensweise beachten: Untersuchen Sie das Byke, das Sie mieten möchten, bevor Sie es benutzen, um dessen Verkehrstüchtigkeit sicherzustellen. Testen Sie die Funktionsfähigkeit der Bestandteile des Byke vor Inbetriebnahme (Bremsen, Reifen, Gangschaltung, Räder, Pedale, Lichter, Rahmen und Sattel). Benachrichtigen Sie unverzüglich den BYKE Kundenservice (siehe Paragraph 17 dieser AGB) im Falle von Defekten und Fehlfunktionen des Bykes oder benötigten Reparaturen. BYKE storniert kostenfrei die Bykeleihe, wenn ein Defekt, eine Fehlfunktion oder eine erforderliche Reparatur nach der Ausleihe aber vor der Nutzung des Bykes vorliegt. Nach einer Nutzung des Bykes von mehr als zehn Minuten gilt das Byke als frei von Schäden. Passen Sie Ihr Fahrverhalten den herrschenden Witterungsbedingungen an. Kontaktieren Sie BYKE und die örtliche Polizei unverzüglich, wenn während der Ausleihe ein Unfall passiert, bei dem Personen verletzt werden, oder wenn das Byke gestohlen wird. Kommen Sie dem nicht nach, haften Sie voll für Schäden, die BYKE aus Ihrem Verstoß erwachsen.
(4) Die Fahrräder dürfen unter folgenden Voraussetzungen nicht verwendet werden („Nutzungsverbote“): Wenn die Voraussetzungen in den Absätzen (1) bis (3) nicht erfüllt sind. Durch Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahrs (außer in Begleitung eines Erwachsenen). Wenn Ihre körperlichen oder geistigen Voraussetzungen Ihnen den sicheren Gebrauch eines Bykes nicht erlauben würden. Beim Tragen eines Gegenstandes, der die Fähigkeit des Fahrers zur sicheren Benutzung des Bykes beeinträchtigt. Unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen, oder jeder anderen Substanz, die Ihre Fähigkeit zur sicheren Benutzung des Bykes beeinflussen könnte. Bei gleichzeitiger Benutzung von Mobiltelefonen oder anderen elektronischen Geräten, einschließlich, aber nicht begrenzt auf, deren Nutzung zum Zwecke von Telefonaten, Textmitteilungen, Musikwiedergabe oder jeder anderen Benutzung, welche den Fahrer vom sicheren Gebrauch des Bykes ablenkt. Sie können auf eigene Gefahr elektronische Geräte für Straßenkartenfunktionen nutzen. Überfüllen des Fahrradkorbs oder Ablegen von Gegenständen darin mit einem Gewicht von mehr als 5 Kilogramm. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Bei ungünstigen Witterungsbedingungen, zum Beispiel Hagel, Stürmen, starkem Nebel oder Regen und Unwettern, erfolgt die Benutzung auf eigene Gefahr. Die Benutzung von Fahrrädern, die von Ihnen oder dem Fahrer als defekt, nicht funktionstüchtig oder reparaturbedürftig erkannt wurden. Für Wettrennen, Trickfahren, Springen, Stuntfahren und/oder Offroad-Fahren. Für kommerzielle Zwecke. Abschleppen, Ziehen, Tragen oder Schieben von Personen oder Gegenständen mit dem Byke. Entfernen oder Verändern von Zubehör, Bestandeilen oder Bauteilen eines Bykes. Benutzung der Bykes ohne Entrichtung der Nutzungsgebühr. Benutzung der Bykes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BYKE.

4. RÜCKKGABE DER FAHRRÄDER
(1) Die Bykemiete endet mit Abschließen des Bykes an einem zulässigen, frei zugänglichen Abstellplatz innerhalb des festgelegten Mietgebiets („Mietgebiet“), in dem die Bykemiete ursprünglich in Anspruch genommen wurde, und mit Durchgabe des genauen Standpunktes des Bykes (z.B. durch automatische Übertragung von GPS Koordinaten) an BYKE. Auf Nachfrage müssen Sie in der Lage sein, diese Informationen noch innerhalb von 48 Stunden nach Beendigung der Bykemiete an BYKE mitteilen zu können. Die Mietgebiete sind in der BYKE App und auf der BYKE Website angezeigt. Bei Rückgabe eines Bykes außerhalb eines Mietgebiets, Mitteilung falscher Informationen oder nicht erfolgter Rückgabe fallen die jeweiligen Kosten nach Preisverzeichnis an.
(2) Sie sind verpflichtet, die Straßenverkehrsordnung und die ortsspezfischen Bedingungen des Mietgebiets bei Abstellen eines Bykes zu beachten. Es ist sicherzustellen, dass abgestellte Fahrräder andere Verkehrsteilnehmer, Fußgänger und andere Dritte nicht behindern. Insbesondere dürfen Fahrräder nicht abgestellt werden an Bäumen, Verkehrsschildern, Verkehrsampeln, Parkuhren, Parkautomaten, Zäunen zu Privatgeländen, vor oder in der Nähe von Notfallausgängen und -zufahrten, vor Ein- und Ausfahrten, Bordsteinabsenkungen, auf Zugangswegen zu den öffentlichen Verkehrsmitteln, Radwegen, Blindenleitsystemen, Fußgängerüberwegen, Gehwegen wenn dadurch die freie Gasse eine geringere Breite als 1,50 Meter hätte, in Gebäuden, Hinterhöfen, Fahrzeugen, Parks und Grünanlagen oder, wenn dadurch Werbeflächen verdeckt würden. In Frankfurt am Main dürfen Bykes außerdem nicht an öffentlichen Fahrradständern abgestellt oder in öffentliche Fahrradabstellanlagen eingestellt werden.
(3) Sie sind verpflichtet, jedes Byke in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich zu Beginn der Bykemiete befand.
(4) Die Rückgabe eines Bykes ist dann vollendet, wenn Sie von BYKE entsprechend informiert werden. Im Falle eines Problems muss der BYKE Kundenservice (siehe Ziffer 17 AGB) unverzüglich benachrichtigt werden.

5. GEBÜHREN; BEZAHLUNG UND ABRECHNUNG
(1) Durch Anmietung eines Bykes akzeptieren Sie die aktuell gültige Version dieser AGB und des Preisverzeichnisses.
(2) Bei der Bykemiete fallen Kosten gemäß dem Preisverzeichnis an („Kosten“). Das Preisverzeichnis ist auf der BYKE Website und in der BYKE App abrufbar.
(3) Nach der Registrierung richtet BYKE für Sie ein Guthabenkonto ein. Sie können das Guthabenkonto vor Beginn der Bykemiete (Prepaid oder per Abonnement) aufladen, oder die abgerechneten Beträge per Kreditkarte oder elektronischer Banküberweisung (direct debiting) begleichen. Ihre bevorzugte Zahlungsmethode ist jederzeit änderbar.
(4) Sofern Sie die Belastung des Guthabenkontos als bevorzugte Zahlungsmethode gewählt haben, werden die Kosten direkt nach Beendigung der Bykemiete von Ihrem Guthaben abgezogen. Sollten Sie das Lastschriftverfahren als bevorzugte Zahlungsmethode gewählt haben, werden die Kosten durch die externen Partner Stripe (Stripe, Inc.) oder PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.) direkt nach Beendigung der Bykemiete von Ihrem Konto eingezogen. Die Kosten enthalten die gesetzlichen Abgaben und Steuern.
(5) Stellt BYKE dem Kunden einen Bonusbetrag zur Verfügung, führt BYKE hierfür ein vom Guthaben separates Konto (Bonuskonto). In der BYKE App ist der Kontostand (Gesamt) von Guthabenkonto und Bonuskonto einsehbar. BYKE nutzt zunächst und vorrangig den Bonusbetrag, wenn und soweit die Kosten mit dem Bonuskonto verrechenbar sind. Befindet sich auf dem Bonuskonto kein Bonusbetrag mehr oder sind die Services nicht mit dem Bonuskonto verrechenbar, bucht BYKE die Kosten vom Guthabenkonto ab. Ein bei Vertragsbeendigung auf dem Bonuskonto noch vorhandener Bonusbetrag verfällt.
(6) Die Übertragung von Guthaben auf andere Nutzer der BYKE App ist nicht gestattet.
(7) Ihr Guthaben besteht zeitlich unbegrenzt.
(8) Sollte die Durchführung des Lastschriftverfahrens mangels ausreichender Kontodeckung oder aus sonstigen von Ihnen zu vertretenen Gründen unausführbar sein, wird BYKE Ihnen die zusätzlichen Kosten nach Preisverzeichnis in Rechnung stellen, soweit Sie nicht beweisen können, dass die tatsächlichen Kosten geringer ausgefallen sind.
(9) Im Falle eines Zahlungsverzugs werden Ihnen zusätzlich zu den Kosten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung gestellt. BYKE wird Ihnen weiterhin Mahnungsgebühren in vertretbarer Höhe in Rechnung zu stellen. Ein Zahlungsverzug berechtigt BYKE zur Aussetzung der Services bis zur Erfüllung Ihrer ausstehenden Verbindlichkeiten.
(10) In der BYKE App sind alle abgeschlossenen Bykemieten (einschließlich Mietdauer und Kosten) einsehbar. BYKE zieht anfallende Kosten automatisch und ohne das Erfordernis Ihrer vorherigen Erlaubnis ein. Einwendungen gegen Kostenbelastungen müssen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung schriftlich gegenüber BYKE geltend gemacht werden.

6. DAUER UND BEENDIGUNG DIESER AGB; AUSSETZUNG DER SERVICES

6.1 DAUER UND BEENDIGUNG
(1) Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit, soweit sie nicht gekündigt wurden.
(2) Diese AGB können von BYKE jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden.
(3) Sie können diese AGB jederzeit durch Klicken auf den „Meinen Account Löschen“ Button in der BYKE App kündigen. Bitte beachten Sie, dass eine Kündigung während einer laufenden Bykemiete nicht möglich ist.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieser AGB bleibt unberührt. BYKE ist insbesondere dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn Sie gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen oder die Einstellung der Bykemiete von den zuständigen staatlichen Behörden verlangt wird.
(5) Nach Kündigung dieser AGB zieht BYKE alle ausstehenden Beträge innerhalb von 14 Werktagen ein und erstattet Ihnen Ihr Restguthaben – nach Abzug jeglicher freiwillig gewährter Guthaben – innerhalb von 14 Werktagen nach Einreichung Ihrer (deutschen) Kontoverbindungsdaten an den Kundenservice (Ziffer 17 AGB). Die Angaben zu Ihrer Kontoverbindung für Rückerstattungszwecke müssen innerhalb von 10 Werktagen nach Kündigung dieser AGB mitgeteilt werden.

6.2 MITTEILUNG DER KÜNDIGUNG
Mit Ausnahme der Kündigung Ihres Accounts durch Klicken auf den „Meinen Account Löschen“ Button in der BYKE App (wie vorgehend beschrieben in Ziffer 6.1), muss jede Kündigung dieser AGB der anderen Vertragspartei per E-Mail mitgeteilt werden.

7. HÖHERE GEWALT
(1) BYKE ist von der Pflicht zur Erbringung der Services für die Dauer und in dem Ausmaß befreit, in dem deren Erbringung ganz oder in Teilen durch höhere Gewalt unmöglich geworden ist.
(2) “Höhere Gewalt” im Sinne dieser AGB bezeichnet Vorkommnisse oder Umstände, die der Kontrolle durch BYKE entzogen sind. Fälle höherer Gewalt sind unter anderem (i) Umweltkatastrophen, Explosionen, Brände, Überflutungen, Erdbeben, Epidemien, Störungen der Atmosphäre und anderer Naturelemente, (ii) Kriegshandlungen (erklärte und unerklärte), Terrorakte, Aufstände, Unruhen, Rebellion, Sabotage, Embargos, (iii) außergewöhnliche Verkehrs- und Straßenbedingungen und (iv) Streik, Sabotage und ziviler Ungehorsam.

8. HAFTUNG UND HAFTUNGSBEGRENZUNG

8.1 IHRE HAFTUNG
(1) Die Inanspruchnahme der Services erfolgt auf eigene Gefahr. Für von Ihnen verursachte Schäden haften Sie selbst. Sie übernehmen alleinige Verantwortung für Schäden, die während oder als Folge Ihrer Nutzung der Bykemiete entstehen. Ansprüche des Haftpflichtversicherers von BYKE gegen Sie bleiben unberührt.
(2) Bei von Ihnen verursachten Schäden an einem Byke oder fahrlässig verursachtem Diebstahl eines Bykes haften Sie für Material- und Lohnkosten oder für Wiedererlangung des gestohlenen Bykes bis zu einer Höhe von EUR 100. Diese Haftungsgrenze besteht nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; in diesen Fällen beläuft sich Ihre Haftung auf die tatsächlich aufgewendeten Beträge und die tatsächliche Höhe der Schäden.
(3) Sie erklären sich einverstanden, BYKE und deren Geschäftsführer, Angestellte und Vertreter von der Haftung freizustellen und schadlos zu halten gegenüber jeglichen Ansprüchen, Haftungen, Schäden, Verlusten und Kosten, die in irgendeiner Weise verbunden sind mit (i) Ihrem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen diese AGB, (ii) Ihrer vorsätzlichen oder fahrlässigen Beeinträchtigung von Rechten Dritter, oder (iii) Ihrem Überlassen oder Verleihen von Fahrrädern an andere Bykefahrer.

8.2 BYKES HAFTUNG
(1) Im Falle eines Verstoßes von BYKE gegen wesentliche Vertragspflichten („Hauptpflichten“), haftet BYKE Ihnen gegenüber für die Rückerstattung von Auslagen und Schäden (zusammen die „Schäden“). Hauptpflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährden würde, oder deren Erfüllung den Vertragszweck erst ermöglicht und die deshalb regelmäßig erwartet werden können. Bei Verstößen gegen die Hauptpflichten aufgrund nur leichter Fahrlässigkeit, die nicht in einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, sind Ihre Ansprüche auf Schadenersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. BYKE übernimmt keine Haftung für Schäden an Gegenständen, die mit einem Byke transportiert werden.
(2) BYKE haftet Ihnen gegenüber in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, und in anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung nach Maßgabe des geltenden Rechts. Weiter stellt Ziffer 7 dieser AGB keine Einschränkung Ihrer Rechte aus § 288 Abs. 5 BGB in Bezug auf Verzugszinsen oder Pauschalzahlungen dar.
(3) In allen anderen Fällen ist die Haftung auf Schadensersatz von BYKE ausgeschlossen, unabhängig von der jeweiligen gesetzlichen Grundlage, und insbesondere bei Verstoß gegen diese AGB zwischen Ihnen und BYKE, BYKEs gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen nach § 311a BGB, oder aus Deliktsrecht.
(4) Die vorausgehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse beziehen sich auch auf die persönliche Haftung von BYKEs gesetzlichen Vertretern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

9. ANWENDBARES RECHT
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

10. ÜBERTRAGUNG
BYKE kann ihre Rechte aus diesen AGB jederzeit auf jeden beliebigen Dritten übertragen.

11. KEIN VERZICHT
Eine Nichtverfolgung oder Nichtdurchsetzung von Ansprüchen aus diesen AGB stellt keinen Verzicht auf das jeweilige Recht dar. Diese AGB können nicht durch Weder das Verhalten der Parteien noch Handelsbräuche können diese AGB ändern. Einzelne Verzichte durch BYKE gelten nicht auch als Rechtsverzicht für frühere oder spätere Verletzungen dieser AGB.

12. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser AGB durch ein zuständiges Gericht unter anwendbarem Recht für unwirksam oder undurchführbar erklärt werden, so bleibt die Wirksamkeit der bestehenden Bestimmungen dadurch unberührt.

13. FORTBESTAND
Alle Bestimmungen dieser AGB zu Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss, Verzicht, Risikoverteilung, Garantien und Freistellungsverpflichtungen bleiben von der Beendigung dieser AGB unberührt, gleiches gilt für die Fälligkeit aller bei Kündigung oder Auslaufen der AGB ausstehenden Beträge.

14. DRITTE
(1) Durch die Nutzung der Services können Sie mit Drittanbietern, Werbepartnern oder Sponsoren, die ihre Waren oder Dienstleistungen in der BYKE App präsentieren, in Kontakt treten, deren Produkte oder Dienstleistungen erwerben oder in deren Sonderangebotsaktionen teilnehmen. Dahingehende Aktivitäten, und damit verbundene Regelungen, Nutzungsbedingungen, Gewährleistungen oder Versicherungen richten sich einzig nach dem Verhältnis zwischen Ihnen und der jeweiligen Drittpartei.
(2) BYKE und ihre Lizenznehmer trifft keine Haftung, Verpflichtung oder Verantwortung für Korrespondenz, Kaufverträge, Transaktionen oder Sonderangebotsaktionen zwischen Ihnen und einer Drittpartei. BYKE unterstützt keine der durch den Service, die App oder die Software verlinkten Softwareapplikationen oder Internetseiten und übernimmt keine Gewähr für Inhalte, Produkte, Leistungen oder andere Materialien, die durch solche Sites oder Drittparteien zugänglich gemacht werden.

15. DATENSCHUTZ
(1) BYKE ist autorisiert zu Sammlung, Verarbeitung und Verwendung Ihrer persönlichen Daten und kundenspezifischen Nutzungsdaten (einschließlich der Byke-Geoortungsdaten), soweit für die Erbringung der Services erforderlich und zulässig gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz.
(2) BYKE verwendet Google Maps API Applikationen zur Lokalisierung der aktuellen Position der Fahrräder und zur Anzeige des jeweils am nächstgelegenen verfügbaren Bykes. Diese Applikationen sind wesentlich für das Funktionieren und die Verfügbarkeit der Services. Google Maps API Applikationen nehmen jeweils Ziel, Abfahrt- und Ankunftszeiten, sowie die Dauer der Nutzung auf. Diese Informationen werden nicht an Google weitergeleitet. Die Übertragung aller Ortungsdaten an Google erfolgt anonymisiert.
(3) BYKE nutzt die Zahlungsanbieter Stripe Sdk (https://stripe.com/de) und PayPal Sdk (http://www.paypal.de).
(4) Weitere Informationen zu Nutzung, Verwaltung und Verarbeitung von persönlichen Daten können den Datenschutzbestimmungen entnommen werden.

16. ÄNDERUNG ODER ERGÄNZUNG DIESER AGB
(1) BYKE behält sich das Recht vor, diese AGB und das Preisverzeichnis von Zeit zu Zeit zu ändern und/oder zu ergänzen. Bei jeder Änderung und/oder Ergänzung werden Sie benachrichtigt. Solche Änderungen und/oder Ergänzungen gelten als angenommen, sofern Sie nicht innerhalb von 6 Wochen nach Benachrichtigung schriftlich Widerspruch einlegen. Die vorhergehend genannten Rechtsfolgen sind in den schriftlichen Benachrichtigungen von BYKE über die Änderungen und/oder Ergänzungen zu erwähnen. Im Falle von zwingenden, durch Gesetz oder gerichtliche oder behördliche Anordnung erforderlichen Änderungen kann sich der Benachrichtigungszeitraum verkürzen, je nach den Bestimmungen des jeweiligen Gesetzes oder der gerichtlichen oder behördlichen Anordnung.
(2) Sollten Sie einer Änderung und/oder Ergänzung widersprechen, kann BYKE diese AGB nach Ziffer 6.1 mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.
(3) Unabhängig von den vorherigen Absätzen (1) und (2), unterliegen Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform. Gleiches gilt für dieses Schriftformerfordernis.

17. KUNDENSERVICE
Sollte bei der Nutzung von BYKE Probleme auftreten, können Sie diese in der BYKE App durch Klicken auf den „Kundenservice“ Button melden. BYKE nimmt dabei gerne Ihre Hinweise entgegen. Sie können uns auch per E-Mail erreichen (kunde@byke-mobility.com).